am 26. September 1996
von 9.30 Uhr - 16.00 Uhr
einen Tag der offenen Tür.
Mit dieser Veranstaltung, zu der auch mehrere Schulen eingeladen worden sind, soll der interessierten Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben werden, das größte deutsche Oberverwaltungsgericht bei seiner Arbeit zu beobachten und dessen Rechtsprechung im unmittelbaren Kontakt mit den Prozeßbeteiligten, vor allem den Rechtsanwälten, den Behörden und den Richtern mitzuerleben und auch zu hinterfragen.
Die Besucher werden insbesondere als Zuhörer an verschiedenen Gerichtsverhandlungen in Berufungsverfahren teilnehmen können, die jeweils um 9.00 Uhr, 11.30 Uhr, 13.00 Uhr und 14.30 Uhr beginnen. Die einzelnen Senate, die in der Besetzung mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern tagen, werden die Zuhörer im Rahmen des prozessual Möglichen so informieren, daß der Sachverhalt, der - allerdings nicht programmierbare und deshalb entwicklungsoffene - Ablauf der Verhandlung und das sodann ergehende Urteil für den Zuhörer einsichtig werden. Sofern die Zeit reicht, besteht im Anschluß an jede Sitzung Gelegenheit zur Diskussion sowohl mit den Richtern als auch mit den Vertretern der Prozeßparteien.
Die Verhandlungsgegenstände sind so ausgewählt, daß sie den Bürger allgemein interessierende Fragen betreffen und zugleich einen Einblick in die verwaltungsgerichtliche Arbeit ermöglichen. So werden am 26. September u. a. behandelt:
Um 9.30 Uhr - Abschleppen eines verkehrswidrig geparkten PKW durch die Polizei;
- Klage auf Entfernung eines Glas- und Papiercontainers;
- Klage auf Erstattung von Schülerfahrtkosten wegen unzumutbaren Schulweges
Um 11.00 Uhr - Leinen- und Maulkorbzwang für bissigen Hund;
- Kosten der Verfüllung eines auf einem Wohngrundstück eingebrochenen Bergwerksschachtes;
- Klage gegen das Nichtbestehen der Abiturprüfung;
Um 13.00 Uhr - Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder, die als Hausmann tätig sind;
- Klage auf Beseitigung unterirdischer baulicher Anlagen einer Telekom-Vermittlungsstelle;
- Nachbarklage gegen eine Dachterrasse auf einer Garage;
Um 14.30 Uhr - Aufwandsentschädigung für Fraktionsvorsitzende im Rat;
- Klage eines Kosovo-Albaners auf Gewährung von Asyl;
- Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen Bootsunterstellschuppen.
Weitere Informationsrunden, Besichtigungen und Vorführungen werden nach Bedarf durchgeführt.