Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Inhalt

2009

• Beim EU-Führerscheintourismus hilft auch ein Scheinwohnsitz im Ausstellerstaat nicht

  14. Januar 2009
• Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Arnd Fischer im Ruhestand

  30. Januar 2009
• Verwaltungsgebühr für die Untersagung der Vermittlung unerlaubter Sportwetten zu hoch

  03. Februar 2009
• Vor dem Hauptbahnhof in Münster abgestelltes Fahrrad durfte von der Stadt nicht entfernt werden

  03. Februar 2009
• Klage gegen den sechsspurigen Ausbau der A 40 in Bochum abgewiesen

  12. Februar 2009
• Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz des Bundes ist rechtswidrig

  13. Februar 2009
• Oberverwaltungsgericht gibt grünes Licht für den Fortgang der Besetzung der Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm

  16. Februar 2009
• Paragon-Arena kann vorläufig weiter genutzt werden

  27. Februar 2009
• Kohlekraftwerk Lünen: Der EuGH muss klären, in welchem Umfang Umweltorganisationen klagen dürfen

  05. März 2009
• Ortsumgehung Münster-Wolbeck darf gebaut werden

  23. März 2009
• Kraftwerksbetreiber unterliegen: Veränderungssperre in Paderborn nicht zu beanstanden

  27. März 2009
• Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden

  24. April 2009
• Oberverwaltungsgericht entscheidet in zwei weiteren Fällen: Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden

  28. April 2009
• Veranstaltung der Bürgerbewegung "pro Köln e. V." darf nicht auf dem Roncalli-Platz stattfinden

  07.05.2009
• Hochschulbibliothek darf weiterhin mit Kameras überwacht werden

  08.05.2009
• Aufzug der "Bürgerbewegung pro NRW" am 9. Mai 2009 zur Moschee in Köln-Ehrenfeld bleibt verboten

  08.05.2009
• Keine Pressefotos während der Premierenaufführung der Oper "Samson und Delila" am 9. Mai 2009 in Köln

  08.05.2009
• Keine Befreiung vom Schwimmunterricht für 9-jähriges muslimisches Mädchen

  20. Mai 2009
• Grundsatzurteil zur Rundfunkgebührenpflicht für einen PC mit Internetzugang

  26. Mai 2009
• Keine "Sex-Steuer" ohne ministerielle Genehmigung

  18. Juni 2009
• Unterstützung der WestLB AG war rechtmäßig

  22. Juni 2009
• LKW-Maut grundsätzlich rechtmäßig

  23. Juni 2009
• Schulleitung darf Anmeldung vom Einverständnis der Eltern mit Schwimmunterricht abhängig machen

  30. Juni 2009
• Widerruf der UMTS-Lizenz für die Quam GmbH ist rechtmäßig

  30. Juni 2009
• Rahmenbetriebsplan für das Bergwerk West am linken Niederrhein durch Oberverwaltungsgericht bestätigt

  21.August 2009
• Planung für Bau des A 40-Tunnels in Dortmund rechtswidrig

  26. August 2009
• Demonstration gegen die Einweihung des Denkmals für die Opfer der NS-Militärjustiz am Kölner Verwaltungsgericht darf nicht stattfinden.

  01. September 2009
• Aufzug zum "Antikriegstag" am 5. September in Dortmund bleibt verboten

  03. September 2009
• Bebauungsplan für Steinkohlekraftwerk in Datteln unwirksam

  03. September 2009
• Urteil zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans für Steinkohlekraftwerk in Datteln

  15. September 2009
• E.ON darf 4. und 5. Teilgenehmigung für Steinkohlekraftwerk Datteln zur Zeit nicht weiter ausnutzen

  24. September 2009
• Teilerfolg für Factory-Outlet-Center in Ochtrup

  30. September 2009
• Kein Blaulicht für Fahrzeuge eines Kommunalen Ordnungsdienstes

  1. Oktober 2009
• Internet-Glücksspiel kann in Nordrhein-Westfalen verboten werden

  02. November 2009
• Rauchverbot für Gaststätten gilt auch im Laufbereich von Einkaufszentren

  11. November 2009
• Landesbetrieb Straßenbau NRW muss für die Entwässerung von Landesstraßen Entwässerungsgebühren zahlen

  17. November 2009
• Erörterungstermin im Verfahren um den Ausbau des Flughafens Münster/Osnabrück

  26. November 2009
• Haltern am See: Abfallbetrieb verstößt gegen Bebauungsplan

  02. Dezember 2009
• Oberverwaltungsgericht weist Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne ab

  09. Dezember 2009
• Erörterungstermin in den immissionsschutzrechtlichen Verfahren um das E.ON Kraftwerk Datteln

  17. Dezember 2009
• Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Peter Schroiff im Ruhestand

  30. Dezember 2009

 

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