Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen:  E-Mail - Hinweis

Bitte beachten Sie für die Übermittlung elektronischer Post an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die nachfolgenden Hinweise.

Schriftverkehr in Rechtssachen

In Rechtssachen entspricht der Übermittlungsweg per E-Mail nicht den gesetzlichen Anforderungen.

Sie müssen daher davon ausgehen, dass eine Eingabe per E-Mail rechtlich nicht wirksam ist. Bitte benutzen Sie deshalb in Ihrem eigenen Interesse die zugelassenen Übermittlungswege (per Post, Fax oder Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr).

Auf der Website der Justiz in Nordrhein-Westfalen  erfahren Sie, wie Sie am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen können.

Schriftverkehr mit der Verwaltung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen

Sämtlicher Schriftverkehr mit der Verwaltung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen außerhalb von Rechtssachen kann seit dem 1. Juli 2014 elektronisch erfolgen (vgl. §§ 2 Absatz 1, 1 Absatz 3 EGovG, § 3a Absatz 1 Satz 1 VwVfG NRW). Die E-Mail-Adresse lautet: poststelle@ovg.nrw.de .

Der Übermittlungsweg per E-Mail kann grundsätzlich auch dann genutzt werden, wenn eine Rechtsvorschrift für die Kommunikation die Schriftform anordnet. In diesem Fall muss das elektronische Dokument aber mit einer qualifizierten Signatur nach dem Signaturgesetz versehen sein (§ 3a Abs. 2 Sätze 1 und 2 VwVfG NRW). Nicht zulässig ist, die Signierung mit einem Pseudonym zu versehen, das die Identifizierung der Person des Signaturschlüsselinhabers nicht ermöglicht (§ 3a Abs. 2 Satz 3 VwVfG NRW).

Für den Schriftverkehr mit der Verwaltung des Oberverwaltungsgerichts werden auf der Grundlage von § 3a Abs. 1 Satz 3 VwVfG NRW die Formatstandards und die für die Bearbeitung durch das Gericht geeigneten technischen Formate wie folgt bekannt gegeben: