Bitte beachten Sie für die Kommunikation mit dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die nachfolgenden Hinweise:
Kommunikation in Rechtssachen
In Rechtssachen ist eine Kommunikation per E-Mail nicht zulässig, d.h. Sie können weder Klagen, Anträge, vorbereitende Schriftsätze noch sonstige Dokumente rechtswirksam per E-Mail bei den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Gerichtsvollzieher in Nordrhein-Westfalen einreichen.
Es besteht aber die Möglichkeit, elektronische Dokumente in Rechtssachen über die Zugangswege des elektronischen Rechtsverkehrs einzureichen. Auf der Website der Justiz in Nordrhein-Westfalen erfahren Sie, wie Sie am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen können.
Natürlich stehen Ihnen daneben weiterhin die bisherigen Kommunikationswege per Post und Faxgerät zur Verfügung.
Kommunikation mit der Verwaltung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
In Verwaltungsangelegenheiten ist eine elektronische Kommunikation möglich (vgl. §§ 2 Absatz 1, 1 Absatz 3 EGovG, § 3a Absatz 1 Satz 1 VwVfG NRW).
Die E-Mail-Adresse lautet: poststelle@ovg.nrw.de .
Der Übermittlungsweg per E-Mail kann grundsätzlich auch dann genutzt werden, wenn eine Rechtsvorschrift für die Kommunikation die "Schriftform" anordnet. In diesem Fall muss das elektronische Dokument aber mit einer qualifizierten Signatur nach dem Signaturgesetz versehen sein (§ 3a Abs. 2 Sätze 1 und 2 VwVfG NRW). Nicht zulässig ist, die Signierung mit einem Pseudonym zu versehen, das die Identifizierung der Person des Signaturschlüsselinhabers nicht ermöglicht (§ 3a Abs. 2 Satz 3 VwVfG NRW).
Für den Schriftverkehr mit der Verwaltung des Oberverwaltungsgerichts werden auf der Grundlage von § 3a Abs. 1 Satz 3 VwVfG NRW die Formatstandards und die für die Bearbeitung durch das Gericht geeigneten technischen Formate wie folgt bekannt gegeben:
Format | Version / Einschränkungen | Erstellung durch Programm (Beispiel) | Gültigkeit |
Microsoft Word |
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Microsoft Word | bis auf weiteres |
Microsoft RTF (Rich Text Format) |
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Microsoft Word | bis auf weiteres |
Adobe PDF (Portable Document Format) |
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Adobe-Acrobat-Writer; Free-PDF | bis auf weiteres |
JPG |
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Adobe Photoshop | bis auf weiteres |
TIFF |
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Adobe Photoshop | bis auf weiteres |
Unicode |
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bis auf weiteres |
ASCII (American Standard Code for Information Interchange) |
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Notepad | bis auf weiteres |