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Topp-Meldungen

Einreise- und Aufenthaltsverbot mit Erwerb der niederländischen Staatsangehörigkeit durch ehemaligen Guantánamo-Häftling erloschen

Dem Kläger darf ein durch eine Ausweisung wegen Sozialleistungsbetrugs entstandenes Einreise- und Aufenthaltsverbot nicht mehr entgegengehalten werden.

Amtsgerichtsdirektor mit Besoldungsklage erfolglos

Die Bewertung des Dienstpostens eines Direktors des Amtsgerichts an einem Amtsgericht mit mehr als 50 Richterplanstellen mit der Besoldungsgruppe R 2 Landesbesoldungsordnung (LBesO) mit Amtszulage ist nicht verfassungswidrig.

Eilantrag gegen Zugangskontrolle zum Prozessgebäude des OLG Düsseldorf erfolglos

Ohne Erfolg haben sich drei Strafverteidiger, die in einem am 13.01.2026 beginnenden Strafverfahren vor dem Staatsschutzsenat des OLG Düsseldorf auftreten, gegen auch sie betreffende Zugangskontrollen zum Prozessgebäude des OLG Düsseldorf gewandt.

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Öffnungszeiten am Rosenmontag 2026

Am Rosenmontag (16.02.2026) ist das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ganztägig geschlossen. Für sehr dringende Angelegenheiten wird auf die Regelungen zum Eilrechtsschutz verwiesen.

Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen

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Schnellzugriff

Sitzungstermine

5. Feb. 2026, 10:30 Uhr
Mündliche Verhandlung
Erstinstanzliche Hauptverfahren u. a. (großtechnisches Bauvorhaben) - 7 D 32/24.AK
9. Feb. 2026, 10:30 Uhr
Mündliche Verhandlung
Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in Hauptverfahren - 11 A 1276/24
9. Feb. 2026, 11:30 Uhr
Mündliche Verhandlung
Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in Hauptverfahren - 11 A 1692/22
10. Feb. 2026, 10:30 Uhr
Mündliche Verhandlung
Erstinstanzliche Hauptverfahren u. a. (großtechnisches Bauvorhaben) - 22 D 169/25.AK
10. Feb. 2026, 10:30 Uhr
Mündliche Verhandlung
Erstinstanzliche Hauptverfahren u. a. (großtechnisches Bauvorhaben) - 22 D 170/25.AK
10. Feb. 2026, 10:30 Uhr
Mündliche Verhandlung
Erstinstanzliche Hauptverfahren u. a. (großtechnisches Bauvorhaben) - 22 D 198/25.AK
10. Feb. 2026, 10:30 Uhr
Mündliche Verhandlung
Erstinstanzliche Hauptverfahren u. a. (großtechnisches Bauvorhaben) - 22 D 199/25.AK
Letzte Aktualisierung:
Heute, 07:25 Uhr

Broschürenübersicht

Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter

Broschüren
Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter

Tätigkeitsgebiete und Voraussetzungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter.

Broschürenübersicht

Bilder des Kinderbuchs Du bist nicht allein

Broschüren
Bilder des Kinderbuchs Du bist nicht allein

Kinderbuch zur Begleitung im Strafverfahren

Broschürenübersicht

Das Sorge- und Umgangsrecht.

Broschüren
Das Sorge- und Umgangsrecht.

Informationen zur elterlichen Sorge, zum Umgang und Kindesunterhalt

Broschürenübersicht

Die Vaterschaft Quelle: © PantherMedia / Monkeybusiness Images

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Die Vaterschaft

Informationen zu gesetzlichen Regelungen der Anerkennung, Feststellung und Anfechtung

Broschürenübersicht

Du bist nicht allein Quelle: Oliver Bieber

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Du bist nicht allein

Die psychosoziale Prozessbegleitung im Ermittlungs- und Strafverfahren - Informationen für Verletzte einer Straftat

Broschürenübersicht

Ehrenamt in der Justiz Quelle: © PantherMedia / Werner Heiber

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Ehrenamt in der Justiz

Ein Überblick: Ehrenamt in Gerichtsverfahren, als Schiedsperson, im Justizvollzug, in der Bewährungshilfe und in der rechtlichen Betreuung. .

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Erb-Recht in Leichter Sprache Quelle: Die Bilder für die Leichte Sprache sind von: Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Bremen e.V., Stefan Albers, Atelier Fleetinsel, 2013

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Erb-Recht in Leichter Sprache

Anschaulich mit passenden Bildern erklärt, was man etwa beim Verfassen eines Testaments beachten muss oder wie man eine Erbschaft ausschlägt.

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Recht im Ausland Quelle: © PantherMedia / imaginative

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Recht im Ausland

Unterhaltsvollstreckung, Prozesskostenhilfe und weitere Rechtsthemen über die Landesgrenzen hinaus

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Trennung und Scheidung Quelle: © panthermedia.net/ Arne Trautmann

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Trennung und Scheidung

Überblick über das Scheidungsverfahren und weitere Rechtsfragen.

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Verkehrsunfall Quelle: © PantherMedia / serezniy

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Verkehrsunfall

Verhalten an der Unfallstelle, Schadenregulierung und -abwicklung sowie weitere Informationen

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Pressemitteilungen
Des Oberverwaltungsgerichts

02.02.2026

Einreise- und Aufenthaltsverbot mit Erwerb der niederländischen Staatsangehörigkeit durch ehemaligen Guantánamo-Häftling erloschen

02.02.2026

Amtsgerichtsdirektor mit Besoldungsklage erfolglos

09.01.2026

Eilantrag gegen Zugangskontrolle zum Prozessgebäude des OLG Düsseldorf erfolglos

23.12.2025

Klagen gegen Allgemeinverfügung zur Räumung von Lützerath unzulässig

19.12.2025

Deponie Lohmannsheide in Duisburg darf vorerst nicht errichtet werden

16.12.2025

Presse hat Anspruch auf Auskunft über die Verkäufer des Schabowski-Zettels

12.12.2025

Hausbesetzer müssen „Villa Kunterbunt“ in Bochum räumen

11.12.2025

Mülheim durfte Grundsteuer-Hebesatz von 640 % auf 890 % erhöhen

27.11.2025

Offshore-Windpark „Butendiek“: Klage des NABU erneut erfolglos

21.11.2025

Bestreiten des Existenzrechts des Staates Israel darf nicht generell untersagt werden

17.11.2025

Bielefeld Marketing GmbH darf Weihnachtsmarkt ausrichten

12.11.2025

„Hannibal“ durfte nicht sofort geräumt werden

Aktuell
Informationen aus der Justiz und dem Land Nordrhein-Westfalen

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Verwaltungsgerichts-
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Der Kurzfilm erläutert das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht.

Karriere

Mit Recht in die Zukunft - Wege in die Justiz
Berufe und Ausbildung in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen. externer Link, öffnet neues Browserfenster

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In der Rechtsprechungsdatenbank NRWE (NRWEntscheidungen; www.nrwe.de) können Sie die Entscheidungen der Gerichte in Nordrhein-Westfalen im Volltext aufrufen. externer Link, öffnet neues Browserfenster

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