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Topp-Meldungen

Denkmalschutz für ehemaliges KZ-Krematorium

Der Eigentümer eines Gebäudes in Büren-Wewelsburg, das im Nationalsozialismus als Krematorium des Konzentrationslagers Niederhagen diente, muss dessen Eintragung in die Denkmalliste hinnehmen.

Klimaaktivist aus Jena muss Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung durch das Polizeipräsidium Aachen Folge leisten

Das Polizeipräsidium Aachen durfte gegenüber einem in Jena wohnhaften Kläger, der der klimaaktivistischen Szene zuzuordnen ist, die Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung zum Zweck der Strafverfolgungsvorsorge anordnen.

Individuelles Mitführverbot für Messer und gefährliche Gegenstände rechtmäßig

Das Polizeipräsidium Wuppertal durfte einem jungen Mann für die Dauer von drei Jahren untersagen, in Wuppertal, Solingen und Remscheid Messer aller Art sowie näher bezeichnete gefährliche Werkzeuge, Sportgeräte und Tierabwehrsprays mitzuführen.

Betreiberin von Großtagespflegestellen in Düsseldorf hat keinen Anspruch auf Verlängerung des Kooperationsverhältnisses mit der Stadt

Eine anerkannte Trägerin der freien Jugendhilfe, die in Düsseldorf mehrere Großtagespflegestellen betreibt, kann nicht verlangen, dass die Stadt das zum 31. Juli 2026 ausgelaufene Kooperationsverhältnis fortführt.

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Sitzungstermine

8. Okt. 2026, 10:30 Uhr
Mündliche Verhandlung
Erstinstanzliche Hauptverfahren u. a. (Normenkontrolle) - 7 D 98/23.NE
8. Okt. 2026, 14:00 Uhr
Mündliche Verhandlung
Erstinstanzliche Hauptverfahren u. a. (Normenkontrolle) - 7 D 180/24.NE
13. Okt. 2026, 10:30 Uhr
Mündliche Verhandlung
Erstinstanzliche Hauptverfahren u. a. (großtechnisches Bauvorhaben) - 22 D 167/25.AK
13. Okt. 2026, 10:30 Uhr
Mündliche Verhandlung
Erstinstanzliche Hauptverfahren u. a. (großtechnisches Bauvorhaben) - 22 D 168/25.AK
Letzte Aktualisierung:
6. Okt. 2026, 17:55 Uhr

Broschürenübersicht

Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter

Broschüren
Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter

Tätigkeitsgebiete und Voraussetzungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter.

Broschürenübersicht

Bilder des Kinderbuchs Du bist nicht allein

Broschüren
Bilder des Kinderbuchs Du bist nicht allein

Kinderbuch zur Begleitung im Strafverfahren

Broschürenübersicht

Das Sorge- und Umgangsrecht.

Broschüren
Das Sorge- und Umgangsrecht.

Informationen zur elterlichen Sorge, zum Umgang und Kindesunterhalt

Broschürenübersicht

Die Vaterschaft Quelle: © PantherMedia / Monkeybusiness Images

Broschüren
Die Vaterschaft

Informationen zu gesetzlichen Regelungen der Anerkennung, Feststellung und Anfechtung

Broschürenübersicht

Du bist nicht allein Quelle: Oliver Bieber

Broschüren
Du bist nicht allein

Die psychosoziale Prozessbegleitung im Ermittlungs- und Strafverfahren - Informationen für Verletzte einer Straftat

Broschürenübersicht

Ehrenamt in der Justiz Quelle: © PantherMedia / Werner Heiber

Broschüren
Ehrenamt in der Justiz

Ein Überblick: Ehrenamt in Gerichtsverfahren, als Schiedsperson, im Justizvollzug, in der Bewährungshilfe und in der rechtlichen Betreuung. .

Broschürenübersicht

Erb-Recht in Leichter Sprache Quelle: Die Bilder für die Leichte Sprache sind von: Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Bremen e.V., Stefan Albers, Atelier Fleetinsel, 2013

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Erb-Recht in Leichter Sprache

Anschaulich mit passenden Bildern erklärt, was man etwa beim Verfassen eines Testaments beachten muss oder wie man eine Erbschaft ausschlägt.

Broschürenübersicht

Recht im Ausland Quelle: © PantherMedia / imaginative

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Recht im Ausland

Unterhaltsvollstreckung, Prozesskostenhilfe und weitere Rechtsthemen über die Landesgrenzen hinaus

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Trennung und Scheidung Quelle: © panthermedia.net/ Arne Trautmann

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Trennung und Scheidung

Überblick über das Scheidungsverfahren und weitere Rechtsfragen.

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Verkehrsunfall Quelle: © PantherMedia / serezniy

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Verkehrsunfall

Verhalten an der Unfallstelle, Schadenregulierung und -abwicklung sowie weitere Informationen

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Pressemitteilungen
Des Oberverwaltungsgerichts

01.10.2026

Denkmalschutz für ehemaliges KZ-Krematorium

29.09.2026

Klimaaktivist aus Jena muss Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung durch das Polizeipräsidium Aachen Folge leisten

29.09.2026

Individuelles Mitführverbot für Messer und gefährliche Gegenstände rechtmäßig

28.09.2026

Betreiberin von Großtagespflegestellen in Düsseldorf hat keinen Anspruch auf Verlängerung des Kooperationsverhältnisses mit der Stadt

28.09.2026

Polizeibewerber darf nicht wegen Harnsteins abgelehnt werden

24.09.2026

Stadt Hilchenbach verliert Rechtsstreit um Berechnung von Abwasserabgaben durch das Land

23.09.2026

Ein Unternehmen kann nicht verlangen, dass ein klageberechtigter Verband aus der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände gelöscht wird

17.09.2026

Futterautomat für Haustiere mit Kamera und Mikrofon (Smart Pet Feeder) darf vorerst weiter vertrieben werden

04.09.2026

Blumenkübel dürfen nicht auf dem Gehweg bleiben

03.09.2026

Nutzung der Parteizentrale der Partei „Die Heimat" zu Versammlungszwecken bleibt untersagt

01.09.2026

Keine vorläufige Freigabe von Geldern des Hotels Gravenbruch

28.08.2026

Nordrhein-westfälische Polizei durfte tätowierten Bewerber ablehnen

Aktuell
Informationen aus der Justiz und dem Land Nordrhein-Westfalen

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Verwaltungsgerichts-
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Der Kurzfilm erläutert das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht.

Karriere

Mit Recht in die Zukunft - Wege in die Justiz
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Meldungen

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