Einreise- und Aufenthaltsverbot mit Erwerb der niederländischen Staatsangehörigkeit durch ehemaligen Guantánamo-Häftling erloschen
Dem Kläger darf ein durch eine Ausweisung wegen Sozialleistungsbetrugs entstandenes Einreise- und Aufenthaltsverbot nicht mehr entgegengehalten werden.
Amtsgerichtsdirektor mit Besoldungsklage erfolglos
Die Bewertung des Dienstpostens eines Direktors des Amtsgerichts an einem Amtsgericht mit mehr als 50 Richterplanstellen mit der Besoldungsgruppe R 2 Landesbesoldungsordnung (LBesO) mit Amtszulage ist nicht verfassungswidrig.