Fahrradkorso in Dortmund darf über die B 236 geführt werden
Der für heute ab 18.00 Uhr in Dortmund angemeldete Fahrradkorso mit dem Motto „AUTO-FREI-TAG der 13. – die Rückkehr des Fahrradverkehrs“ darf über die Bundesstraße 236 und durch den Wambel-Tunnel geführt werden.
Dr. Mareike Weber neue Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht
Der Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Jörg Sander hat heute Dr. Mareike Weber die Ernennungsurkunde zur Vorsitzenden Richterin am Oberverwaltungsgericht ausgehändigt.
Eilverfahren zur Einstufung der Jugendorganisation der AfD „Junge Alternative für Deutschland (JA)“ als erwiesen extremistische Bestrebung beendet
Das Oberverwaltungsgericht hat heute das Eilbeschwerdeverfahren der „Alternative für Deutschland (AfD)“ und ihrer früheren, inzwischen aufgelösten Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland (JA)“ gegen die Einstufung der JA als gesichert extremistische Bestrebung ohne Entscheidung in der Sache beendet.
Verlagerung von Kernmaterien der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu den Sozialgerichten nicht sachgerecht
Die Präsidentinnen und Präsidenten der Verwaltungsgerichtshöfe und Oberverwaltungsgerichte der Länder und der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts üben deutliche Kritik an der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Verlagerung der Zuständigkeit für die Rechtsgebiete Kinder- und Jugendhilfe, Wohngeld, BAföG und Unterhaltsvorschuss auf die Sozialgerichtsbarkeit
OVG-Urteil bestätigt Bebauungsplan für den "HafenMarkt"
Das Oberverwaltungsgericht hat - nach der mündlichen Verhandlung vom 21.05.2025 und der Bekanntgabe der Entscheidungsformel am Folgetag - den Beteiligten die Urteilsgründe für die Ablehnung des Normenkontrollantrags eines Anwohners gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 609 "Hansaring/Schillerstraße/Hafenweg" der Stadt Münster zugestellt.
Klinik im Kreis Coesfeld unterliegt im Streit um "tiefe Rektumeingriffe"
Die Auswahlentscheidung der Bezirksregierung Münster, nach der es einem Krankenhaus im Kreis Coesfeld ab dem 01.04.2025 untersagt ist, sogenannte "tiefe Rektumeingriffe" vorzunehmen, hat vorläufig weiter Bestand.
Ungarische Delegation zu Gast im OVG NRW
Im Rahmen des Partnerschaftsabkommens mit dem Hauptstädtischen Landgericht Budapest (siehe dazu Pressemitteilung vom 09.07.2018) besuchte eine Delegation ungarischer Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter jetzt für einige Tage das Oberverwaltungsgericht in Münster.
Polizeibeamter durfte wegen Posts in WhatsApp-Gruppen entlassen werden
Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die Einstellung von rechtsextremistischen, rassistischen, menschenverachtenden und sonst intolerablen Inhalten in einen Chat die sofortige Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten, der sich im Beamtenverhältnis auf Probe befindet, rechtfertigen kann.