EGVP-Erreichbarkeit aktuell verzögert
In sehr dringenden Angelegenheiten (weniger als 1 - 3 Stunden bis zu einer Entscheidung) wird empfohlen, Anträge auf Eilrechtsschutz - zeitlich mit ihrer Übersendung an das elektronische Gerichtspostfach - telefonisch auf der Service-Einheit des zuständigen Senats anzukündigen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Verarbeitung der elektronischen Eingänge zu Stoßzeiten mehr Zeit in Anspruch nimmt und dadurch Verzögerungen eintreten (können).
Eilantrag des Kreises Kleve gegen die Festlegung von Windenergiebereichen und Beschleunigungsgebieten im Regionalplan Düsseldorf erfolglos
Der Eilantrag des Kreises Kleve gegen die Festlegung von insgesamt vier Flächen im sogenannten Reichswald auf dem Gebiet der Gemeinde Kranenburg als Windenergiebereiche und Beschleunigungsgebiete im Regionalplan Düsseldorf (18. Änderung) hat keinen Erfolg.
Eilantrag eines Telekommunikationsunternehmens im Streit um Vertragsklausel für sogenannte "heavy user" erfolgreich
Die Anordnung der Bundesnetzagentur, in Verträgen über mobile Internetzugangsdienste mit unbegrenztem oder sehr großem Datenvolumen ("heavy user") dürfe eine Vertragsklausel zur nachrangigen Datenübertragung nicht verwendet werden, darf vorläufig nicht vollzogen werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit Eilbeschluss vom 12.06.2026 entschieden.
Regionalplan Ruhr unwirksam
Das Oberverwaltungsgericht hat heute den Normenkontrollanträgen des Kreises Wesel und der kreisangehörigen Kommunen Kamp-Lintfort, Rheinberg, Neukirchen-Vluyn, Alpen, Hünxe und Hamminkeln, mehrerer Grundstückseigentümer aus Hünxe sowie eines am Niederrhein tätigen rohstoffgewinnenden Unternehmens stattgegeben und den Regionalplan Ruhr für unwirksam erklärt.
Verhandlungstermin in Sachen Bebauungsplan für die Erweiterung des "RheinEnergieSportparks" in Köln aufgehoben
Das Oberverwaltungsgericht hat soeben den Termin zur mündlichen Verhandlung in den Normenkontrollverfahren, die sich gegen den Bebauungsplan der Stadt Köln für die Erweiterung des "RheinEnergieSportparks" in Köln-Sülz richten, aufgehoben.
Verbot des Imam Mahdi Zentrums rechtmäßig
Das Verbot des Fatime Versammlung e. V. alias Imam Mahdi Zentrum mit Sitz in Münster ist rechtmäßig.
Normenkontrollverfahren zu Bebauungsplan der Stadt Köln zum Mülheimer Süden einvernehmlich beendet
Die Stadt Köln, ein am Mülheimer Hafen ansässiger Werftbetrieb, die Bundesrepublik Deutschland und Bauträger im Mülheimer Süden haben sich unter Vermittlung eines Güterichters des Oberverwaltungsgerichts im Streit um die Bebauung des Mülheimer Südens geeinigt.
Beschwerde gegen die Ortsverlegung der Versammlung „Zukunft statt Gas – Energiewende verteidigen" ohne Erfolg
Die Auftaktkundgebung zu der für den 30.05.2026 unter anderem von der Gruppierung „Fridays for Future Deutschland“ geplanten Versammlung darf nicht auf der Hammer Straße gegenüber dem in Werne-Stockum gelegenen Gaskraftwerk „Gersteinwerk“ stattfinden.
Kein „Public Value“-Status für Teleshoppingsender
Die Anbieterin eines Teleshoppingsenders hatte keinen Anspruch auf Aufnahme ihres Programms in die sogenannte Public-Value-Liste, weil sie die dafür erforderlichen Voraussetzungen des Medienstaatsvertrags nicht erfüllte.
Gebührenposition für Eisenbahnaufsicht verstößt gegen höherrangiges Recht
Zwei private Eisenverkehrsunternehmen waren mit ihren Klagen gegen Gebühren für die Überwachung von Eisenbahnen auch in zweiter Instanz erfolgreich.
Nach illegalem Autorennen: Kosovare darf abgeschoben werden
Ein 28-Jähriger, der an Ostern 2019 in Moers bei einem illegalen Autorennen den Tod einer 43-jährigen Frau verursacht hatte und deswegen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden war, darf in den Kosovo abgeschoben werden.
Vermutetes Bodendenkmal in Königswinter
Die „Mittelalterliche bis neuzeitliche Propstei und Pfarrkirche Oberpleis“ in Königswinter ist ein Bodendenkmal.