Jahrespressegespräch 2020
Die Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht haben im Jahr 2019 eine Vielzahl von Entscheidungen getroffen, die nicht nur für den Einzelnen, sondern auch für die Öffentlichkeit hohe Bedeutung hatten.
Abgrenzung zwischen Mini-Bullterrier und Standard Bullterrier nicht nur nach der Widerristhöhe
Hunde der Rasse "Miniatur Bullterrier", die im Unterschied zu Standard Bullterriern nicht als gefährliche Hunde im Sinne des Landeshundegesetzes gelten, sind von diesen in erster Linie anhand der Widerristhöhe und ergänzend anhand weiterer Kriterien abzugrenzen.
Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege in Bonn rechtmäßig
Eine Erlaubnis zur Kindertagespflege ist aufzuheben, wenn die Tagespflegeperson es an der notwendigen Kooperationsbereitschaft und Transparenz gegenüber den Erziehungsberechtigten fehlen lässt.
Kein Anspruch auf bestimmte Öffnungszeiten einer Kindertageseinrichtung
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss vom 5. Februar 2020 entschieden, dass Kinder im Alter von einem Jahr bis drei Jahren keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte mit Betreuungs- bzw. Öffnungszeiten haben, die auch jedwede Randzeiten abdecken.
Ruhezeiten der Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 waren Bereitschaftsdienst
Die Ruhezeiten, die für die Einsatzkräfte der Bundespolizei anlässlich des G7-Gipfels in Schloss Elmau und der anschließenden Bilderberg-Konferenz in Österreich in den Dienstplänen festgesetzt waren, sind arbeitszeitrechtlich als Bereitschaftsdienst zu qualifizieren und dementsprechend mit Freizeit auszugleichen.
Jahrespressegespräch am 18.2.2020
Das Oberverwaltungsgericht lädt zu einem Pressegespräch am 18.2.2020, 11.00 Uhr, im Konferenzraum des Oberverwaltungsgerichts ein.