Futterautomat für Haustiere mit Kamera und Mikrofon (Smart Pet Feeder) darf vorerst weiter vertrieben werden
Das von der Bundesnetzagentur ausgesprochene Verbot, einen mit Kamera und Mikrofon ausgestatteten Futterautomaten für Haustiere zu vertreiben, bleibt weiterhin vorläufig ausgesetzt.
EGVP-Erreichbarkeit aktuell verzögert
In sehr dringenden Angelegenheiten (weniger als 1 - 3 Stunden bis zu einer Entscheidung) wird empfohlen, Anträge auf Eilrechtsschutz - zeitlich mit ihrer Übersendung an das elektronische Gerichtspostfach - telefonisch auf der Service-Einheit des zuständigen Senats anzukündigen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Verarbeitung der elektronischen Eingänge zu Stoßzeiten mehr Zeit in Anspruch nimmt und dadurch Verzögerungen eintreten (können).
Blumenkübel dürfen nicht auf dem Gehweg bleiben
Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat einer Anwohnerin zu Recht aufgegeben, auf einem Gehweg aufgestellte Blumenkübel zu entfernen.
Nutzung der Parteizentrale der Partei „Die Heimat" zu Versammlungszwecken bleibt untersagt
Die Partei „Die Heimat“ darf die Räumlichkeiten ihrer Parteizentrale in Essen vorerst weiter nicht zu Versammlungszwecken nutzen.
Keine vorläufige Freigabe von Geldern des Hotels Gravenbruch
Das Oberverwaltungsgericht hat am Abend des 28.08.2026 den Erlass einer Zwischenentscheidung abgelehnt, die der vorläufige Insolvenzverwalter der Betreibergesellschaft des ehemaligen Hilton-Hotels Gravenbruch bei Frankfurt/Main angestrebt hatte, um den Betrieb des Hotels fortführen und die Beschäftigten für August 2026 bezahlen zu können.
Nordrhein-westfälische Polizei durfte tätowierten Bewerber ablehnen
Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst die Einstellung wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung versagen, die sich aus einer zwischenzeitlich entfernten Tätowierung auf seinem Ober-arm ergeben.
Erfolgreicher Eilantrag einer konfessionslosen Schülerin auf Aufnahme in eine katholische Grundschule
Die Katholische Grundschule (KGS) Nikolausschule Bonn ist verpflichtet, eine konfessionslose Schülerin vorläufig zum Schuljahr 2026/2027 aufzunehmen.
Auf die Verletzung von Völkerrecht gestützte Rechtsbehelfe ohne Erfolg
In zwei separaten Verfahren hat das Oberverwaltungsgericht über Rechtsbehelfe entschieden, mit denen sich die Antragsteller jeweils auf eine Verletzung von Völkerrecht durch die Bundesrepublik Deutschland beriefen.
Erfolgreicher Eilantrag eines Schülers auf vorläufige Aufnahme an einer Realschule
Die Städtische Realschule Gevelsberg ist verpflichtet, einen Schüler vorläufig zum Schuljahr 2026/2027 in die Jahrgangsstufe 5 aufzunehmen.