Nächtlicher Lärm auf dem Brüsseler Platz: Stadt Köln muss Zwangsgeld zahlen
Die Stadt Köln muss ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro zahlen, weil sie ihre Verpflichtung aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 28.09.2023, gegen den vom Brüsseler Platz ausgehenden nächtlichen Lärm einzuschreiten, noch nicht hinreichend erfüllt hat.
Normenkontrollanträge gegen den Bebauungsplan für die Erweiterung des "RheinEnergieSportparks" in Köln erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht hat heute die Normenkontrollanträge von zwei anerkannten Umweltvereinigungen, die sich gegen den Bebauungsplan der Stadt Köln für die Erweiterung des "RheinEnergieSportparks" in Köln-Sülz richten, nach erneuter mündlicher Verhandlung abgelehnt.
Eingeschränkte Erreichbarkeit des OVG NRW aus Anlass des NRW-Tags 2026 in Münster
Wegen der Veranstaltung "NRW-Tag" und den damit verbundenen Sperrungen in der Innenstadt ist das OVG im Bereich des Gebäudes und der Zufahrtswege in der Zeit vom 26.08. bis einschließlich 01.09.2026 nur eingeschränkt erreichbar.
EGVP-Erreichbarkeit aktuell verzögert
In sehr dringenden Angelegenheiten (weniger als 1 - 3 Stunden bis zu einer Entscheidung) wird empfohlen, Anträge auf Eilrechtsschutz - zeitlich mit ihrer Übersendung an das elektronische Gerichtspostfach - telefonisch auf der Service-Einheit des zuständigen Senats anzukündigen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Verarbeitung der elektronischen Eingänge zu Stoßzeiten mehr Zeit in Anspruch nimmt und dadurch Verzögerungen eintreten (können).
Weiter keine Suspendierung eines Beigeordneten im Zusammenhang mit der sogenannten Luxus-Schleuser-Affäre
Der Disziplinarsenat des Oberverwaltungsgerichts hat mit heute bekanntgegebenem Beschluss vom 03.08.2026 die vom Verwaltungsgericht Düsseldorf angeordnete Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung eines Beigeordneten der Stadt Solingen bestätigt und damit die Beschwerde der Bezirksregierung Düsseldorf gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen.
Keine Versetzung einer Lehrerin nach Ostfriesland
Eine Grundschullehrerin aus dem Kreis Recklinghausen ist auch beim Oberverwaltungsgericht mit dem Begehren erfolglos geblieben, das Land NRW im Eilverfahren zur Erteilung einer Freigabe für die Versetzung nach Niedersachsen zu verpflichten.
BUND scheitert mit Klage auf Aufhebung der Enteignung seines Grundstücks im Tagebau Hambach
Der BUND Landesverband NRW kann nicht verlangen, dass die vom Land Nordrhein-Westfalen vorgenommene Enteignung (bergrechtlich: Grundabtretung) eines im Eigentum des BUND stehenden Wiesengrundstücks aufgehoben wird.
Keine Ermessensausübung nötig bei Festsetzung von Mindestgebühr
Bei der Festsetzung einer Rahmengebühr bedarf es keiner Ermessensausübung durch die Behörde, wenn diese nur die Mindestgebühr zugrunde legt.