Vollstreckungsantrag der Deutschen Umwelthilfe in Sachen Nitrat-Aktionsprogramm erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute einen Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Androhung eines Zwangsgelds in Höhe von 10.000 Euro gegen die Bundesrepublik Deutschland abgelehnt, der im Zusammenhang mit der Umsetzung eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum Schutz der Gewässer vor Nitratbelastung stand.
Corona-Förderprogramm „Überbrückungshilfe III NRW“ steht im Einklang mit europäischem Beihilfenrecht
Das Corona-Förderprogramm „Überbrückungshilfe III NRW“, das während der Corona-Krise die wirtschaftliche Existenz kleiner und mittelständischer Unternehmen sichern sollte und hierzu eine anteilige Finanzierung betrieblicher Fixkosten vorsah, stand im Einklang mit unionsrechtlichen Vorgaben und der hierauf beruhenden „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“.
Regionalplan Ruhr: Mündliche Verhandlung am 12.06.2026
Das Oberverwaltungsgericht wird in drei Verfahren über die Wirksamkeit des Regionalplans Ruhr am Freitag, 12.06.2026, 10.30 Uhr, Saal I, in öffentlicher Sitzung mündlich verhandeln.