Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die neue Straßenbahnlinie U81 in Düsseldorf abgewiesen
Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf vom 22. Juli 2019 für den Bau und die Linienführung der Stadtbahnstrecke U81 in Düsseldorf, 1. Bau-abschnitt, vom Freiligrathplatz bis zum Flughafen-Terminal, ist rechtmäßig.
Streit um Steinkohlekraftwerk Lünen beendet
Nach zwei Verhandlungstagen haben die Beteiligten im Klageverfahren des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für das Trianel-Steinkohlekraftwerk in Lünen den Rechtsstreit heute für erledigt erklärt.
Wahl zum Landrat des Kreises Viersen am 13. September 2020 gültig
Der Kreis Viersen ist nicht verpflichtet, die Landratswahl vom 13. September 2020 für ungültig zu erklären und eine Neuwahl anzuordnen.
Keine Förderung aus dem Energiewende-Programm „progres.nrw“ nach Vertragsschluss
Zuwendungen aus dem Förderprogramm „progres.nrw“ (Programm für Rationelle Energieverwendung, Regenerative Energien und Energiesparen) können grundsätzlich zurückgefordert werden, wenn entgegen den Angaben im Förderantrag vor der Bewilligung der Mittel bereits ein verbindlicher Lieferungs- oder Leistungsvertrag geschlossen worden ist.
Eilverfahren gegen Allgemeinverfügung zur Räumung von Lützerath erfolglos
Die Allgemeinverfügung des Landrats des Kreises Heinsberg zur Räumung der Ortslage Lützerath vom 20. Dezember 2022 hat weiterhin Bestand.
Akkreditierungsverfahren für die mündliche Verhandlung im Trianel-Verfahren
Das Oberverwaltungsgericht wird im Verfahren zum Trianel-Steinkohlekraftwerk in Lünen am Montag, 16. Januar 2023, am Freitag, 20. Januar 2023, und am Freitag, 3. Februar 2023, jeweils 10.00 Uhr, in öffentlicher Sitzung mündlich verhandeln.
Vergleich vor dem Oberverwaltungsgericht in Sachen Sonderabfalldeponie Eyller Berg geschlossen
In einem die Sonderabfalldeponie Eyller Berg in Kamp-Lintfort betreffenden Verfahren haben die Eyller Berg Abfallbeseitigungsgesellschaft mbH und das Land Nordrhein-Westfalen nach intensiven Verhandlungen unter aktiver Mitwirkung des Gerichts heute einen vom Vorsitzenden des 20. Senats des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vorgeschlagenen Vergleich abgeschlossen.