Kein Outdoor-Training in Kleingruppen
Ein Fitnesstrainer aus Dortmund ist beim Oberverwaltungsgericht mit seinem Eilantrag gescheitert, die Coronaschutzverordnung außer Vollzug zu setzen, soweit sie den Betrieb eines Outdoor-Sportangebots für kontaktloses Training in Kleingruppen mit bis zu 12 Teilnehmern plus Trainer untersagt.
Keine landesweite Ladenöffnung an den Adventssonntagen
Das Oberverwaltungsgericht hat heute einem Eilantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung stattgegeben.
„Querdenken“-Kundgebung in Duisburg bleibt verboten
Das von der Stadt Duisburg verfügte Verbot einer für den 22. November 2020 angemeldeten Kundgebung bleibt bestehen.
“Querdenken“-Kundgebung in Bochum darf nur ortsfest stattfinden
Die Stadt Bochum hat aus Gründen des Infektionsschutzes zu Recht angeordnet, dass der von der Initiative “Querdenken 234-Bochum“ für den 21. November 2020 geplante Aufzug in Bochum nur als ortsfeste Versammlung stattfinden darf.
Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer außer Vollzug gesetzt
Das Oberverwaltungsgericht hat heute per Eilbeschluss wesentliche Teile der nordrhein-westfälischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (Coronaeinreiseverordnung) vorläufig außer Vollzug gesetzt.
Mietfahrräder dürfen in Düsseldorf nicht im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden
Die “Call a Bike“-Mietfahrräder der Deutschen Bahn dürfen in Düsseldorf nicht weiter im öffentlichen Straßenraum, etwa auf Gehwegen, abgestellt werden.
Sparkassenstiftung muss Auskunft über Zuwendungen und Stiftungsvermögen erteilen
Stiftungen bürgerlichen Rechts, die mit ihren Stiftungszwecken öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, können nach dem nordrhein-westfälischen Informationsfreiheitsgesetz zur Auskunftserteilung verpflichtet sein.
Auskunftsklage zur Sparkassenfusion bleibt erfolglos
Der Bürgermeister der Stadt Lünen ist nicht verpflichtet, einem Ratsmitglied weitere Auskünfte zur Fusion der Sparkassen Lünen und Werne zu erteilen.
Fußballspielen bleibt verboten
Das Oberverwaltungsgericht hat es mit Beschluss vom heutigen Tag abgelehnt, das Verbot des Freizeit- und Amateursports außer Vollzug zu setzen.