EGVP-Erreichbarkeit aktuell verzögert
In sehr dringenden Angelegenheiten (weniger als 1 - 3 Stunden bis zu einer Entscheidung) wird empfohlen, Anträge auf Eilrechtsschutz - zeitlich mit ihrer Übersendung an das elektronische Gerichtspostfach - telefonisch auf der Service-Einheit des zuständigen Senats anzukündigen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Verarbeitung der elektronischen Eingänge zu Stoßzeiten mehr Zeit in Anspruch nimmt und dadurch Verzögerungen eintreten (können).
Keine Versetzung einer Lehrerin nach Ostfriesland
Eine Grundschullehrerin aus dem Kreis Recklinghausen ist auch beim Oberverwaltungsgericht mit dem Begehren erfolglos geblieben, das Land NRW im Eilverfahren zur Erteilung einer Freigabe für die Versetzung nach Niedersachsen zu verpflichten.
BUND scheitert mit Klage auf Aufhebung der Enteignung seines Grundstücks im Tagebau Hambach
Der BUND Landesverband NRW kann nicht verlangen, dass die vom Land Nordrhein-Westfalen vorgenommene Enteignung (bergrechtlich: Grundabtretung) eines im Eigentum des BUND stehenden Wiesengrundstücks aufgehoben wird.
Keine Ermessensausübung nötig bei Festsetzung von Mindestgebühr
Bei der Festsetzung einer Rahmengebühr bedarf es keiner Ermessensausübung durch die Behörde, wenn diese nur die Mindestgebühr zugrunde legt.
Berechnung der Vergnügungssteuer bei Wohnungsprostitution: Treppenhausflächen sind nicht stets Veranstaltungsflächen
In einem zur Prostitution genutzten Apartmentgebäude in Köln sind Treppenhausflächen nicht in die Berechnung der Vergnügungssteuer einzubeziehen.
Landesbeamte scheitern mit Klagen auf Nachzahlung von kinderbezogenen Familienzuschlägen
Landesbeamte mit drei oder mehr Kindern können nicht verlangen, dass das Land NRW ihnen Nachzahlungen von kinderbezogenen Familienzuschlägen gewährt, wenn sie ihren Anspruch für die Jahre 2011 bis 2020 nicht jährlich geltend gemacht haben.
Vorerst kein Abschuss des Wolfs "Milan"
Der Wolf GW1896m ("Milan"), für den der Kreis Olpe bis zum 31.07.2026 befristete Jagdgenehmigungen erteilt hat, darf weiterhin nicht abgeschossen werden.
Rapper 18 Karat darf abgeschoben werden
Der portugiesische Staatsangehörige und Rapmusiker 18 Karat darf nach Portugal abgeschoben werden.