Regionalplan Ruhr: Mündliche Verhandlung am 24.11.2025
Das Oberverwaltungsgericht wird in drei Verfahren über die Wirksamkeit des Regionalplans Ruhr am Montag, 24.11.2025, 10.30 Uhr, Saal I, in öffentlicher Sitzung mündlich verhandeln.
Präsidentenkonferenz kritisiert geplante Entscheidungsfristen im Asylrecht und Verlagerung von Streitigkeiten auf die Sozialgerichtsbarkeit
Vom 18.-19.09.2025 war das Oberverwaltungsgericht in Münster Gastgeber und Ausrichter der jährlich stattfindenden, nunmehr 64. Tagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Verwaltungsgerichtshöfe und Oberverwaltungsgerichte der Länder sowie des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts.
Außengastronomie am Brüsseler Platz muss nicht früher schließen
Die Stadt Köln darf die einer Gaststättenbetreiberin erteilte Sondernutzungserlaubnis für deren Außengastronomie auf dem Brüsseler Platz nicht daran knüpfen, dass sie bereits um 22:00 Uhr geschlossen wird.
Eilanträge von Kliniken in Neuss und Moers zur Krankenhausplanung des Landes NRW erfolgreich
Die Entscheidungen der Bezirksregierung Düsseldorf im Rahmen der Krankenhausplanung, zwei Krankenhäusern in Neuss und Moers bestimmte medizinische Leistungen nicht mehr zuzuweisen, darf vorläufig nicht vollzogen werden.