Corona-Förderprogramm „Überbrückungshilfe III NRW“ steht im Einklang mit europäischem Beihilfenrecht
Das Corona-Förderprogramm „Überbrückungshilfe III NRW“, das während der Corona-Krise die wirtschaftliche Existenz kleiner und mittelständischer Unternehmen sichern sollte und hierzu eine anteilige Finanzierung betrieblicher Fixkosten vorsah, stand im Einklang mit unionsrechtlichen Vorgaben und der hierauf beruhenden „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“.
Regionalplan Ruhr: Mündliche Verhandlung am 12.06.2026
Das Oberverwaltungsgericht wird in drei Verfahren über die Wirksamkeit des Regionalplans Ruhr am Freitag, 12.06.2026, 10.30 Uhr, Saal I, in öffentlicher Sitzung mündlich verhandeln.
Universitätsklinikum Essen im Streit um Herztransplantationen auch beim Oberverwaltungsgericht erfolgreich
Die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf im Rahmen der Krankenhausplanung, dem Universitätsklinikum Essen die medizinische Leistung Herztransplantation nur noch eingeschränkt zuzuweisen, darf weiter nicht vollzogen werden.
Dr. Thomas Jacob neuer Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Dr. Carsten Günther hat heute Dr. Thomas Jacob die Ernennungsurkunde zum Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht ausgehändigt.