Das Präsidium hat am 22. Juni 2016 folgenden Beschluss gefasst:

  1. Mit Wirkung vom 1. Juli 2016 wird die Besetzung des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen wie folgt neu bestimmt:

    Vorsitzender: Vorsitzender Richter am OVG Lechtermann

    1. stellv. Vorsitzender: Richter am OVG  Dr. Wiesmann

    2. stellv. Vorsitzende: Richterin am OVG Sarnighausen

    3. stellv. Vorsitzender: Richter am OVG Heine

  2. Mit Wirkung vom 1. Juli 2016 wird die Besetzung des Fachsenats für Landespersonalvertretungssachen wie folgt neu bestimmt:

     Vorsitzender:  Vorsitzender Richter am OVG Lechtermann

     Stellv. Vorsitzender: Richter am OVG  Dr. Wiesmann

     Richterin am OVG Sarnighausen

     Richter am OVG Heine

     Richter am OVG Oestreich

    Ebenfalls mit Wirkung vom 1. Juli 2016 ist Vertretungssenat für den Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen der 16. Senat, hilfsweise der 11. Senat.

  3. Mit dem Wirksamwerden ihrer Ernennung zur Richterin am Bundesverwaltungsgericht scheidet Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Wittkopp aus dem 8. Senat aus.

  4. Mit Wirkung vom 1. Oktober 2016 werden

     a)    Richter am Verwaltungsgericht Kappen dem 1. Senat,

     b)    Richter am Verwaltungsgericht Dr. Niesler dem 8. Senat,

     c)    Richter am Verwaltungsgericht Marci dem 10. Senat,

     d)    Richterin am Verwaltungsgericht Cramer (mit sieben Zehntel des regelmäßigen Dienstes beschäftigt) dem 11. Senat und 

    e)    Richterin am Verwaltungsgericht Dr. Faßnacht dem 13. Senat 

zugewiesen.

  1. Das Präsidium bestellt zu Mitgliedern des Wahlvorstandes

    Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht Brauer,

    Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Hüwelmeier und

    Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Merschmeier

    und zu Ersatzmitgliedern bei Verhinderung oder Ausscheiden von Mitgliedern des Wahlvorstandes

    Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Sarnighausen als Ersatzmitglied für Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht Brauer,

    Richterin am Oberverwaltungsgericht Schröder-Lotholz als Ersatzmitglied für Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Hüwelmeier und

    Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Wöckel als Ersatzmitglied für Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Merschmeier.