Das Präsidium hat am 26. Juni 2018 folgenden Beschluss gefasst:
- Mit Wirksamwerden seiner Versetzung als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht an das Verwaltungsgericht Köln scheidet Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Blasberg aus dem 4. Senat aus.
- Mit Wirkung vom 1. Juli 2018 tritt Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Neumann vom 8. Senat in den 16. Senat über. Zur weiteren Mitwirkung als Berichterstatter in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 8 A 47/17 bleibt der Richter Mitglied des 8. Senats.
- Mit Wirkung vom 1. Juli 2018 wird Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Niesler dem 8. Senat zugewiesen.
- Mit Wirkung vom 1. Juli 2018 übernimmt der 2. Senat die bis dahin dem 16. Senat unter Nr. 7 seines Geschäftsbereichs zugewiesenen Verfahren aus dem Rundfunkgebühren- und Rundfunkbeitragsrecht, soweit es sich um Gebühren- und Beitragsbefreiung aus sozialen Gründen handelt, einschließlich der anhängigen Verfahren, die ab dem 1. Januar 2015 beim Oberverwaltungsgericht eingegangen sind.
- Das Präsidium bestellt zu Mitgliedern des Wahlvorstandes
Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Sarnighausen,
Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Wöckel und
Richterin am Oberverwaltungsgericht Schnieders
und zu Ersatzmitgliedern bei Verhinderung oder Ausscheiden von Mitgliedern des Wahlvorstandes
Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht Schulte-Trux als Ersatzmitglied für Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Sarnighausen,
Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Weber als Ersatzmitglied für Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Wöckel und
Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Berkenheide als Ersatzmitglied für Richterin am Oberverwaltungsgericht Schnieders.