Am kommenden Freitag, 12. Juli 2019, findet ab 9.45 Uhr im Oberver­waltungsgericht eine gemeinsame Veranstaltung des Gerichts mit der Arbeitsge­meinschaft für Ver­waltungsrecht im Deutschen Anwaltverein - Landesgruppe NRW statt, an der auch Peter Biesenbach, Minister der Justiz des Landes-Nordrhein-Westfalen, teil­nehmen wird.

Dr. Ricarda Brandts, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwal­tungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, und Rechtsanwalt Dr. Michael Oerder, Vorsitzender des Vorstands der Arbeitsgemeinschaft, freuen sich auf hoch­karätige Referenten zum Thema „Verwaltung, Verwaltungsgerichtsbarkeit und An­waltschaft im Rechts­staat“. Etwa 250 Richterinnen und Richter der Verwaltungsge­richtsbarkeit, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Vertreter der Verwaltung werden erwartet. „Gegenwärtige öffentliche Debat­ten und auch manche Reaktionen auf Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zei­gen: Wir müssen das Bewusstsein für den Wert des Rechtsstaats stärken. Daran müssen alle Akteure - Gerichte, Ver­waltung und Anwaltschaft - mitwirken“, erklärt Präsidentin Dr. Brandts.

Nach den Grußworten von Dr. Brandts und Dr. Oerder beginnt Prof. Dr. Klaus Schönenbroicher, Leitender Ministerialrat im Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, mit einem Referat über die „Verwaltung als eigenständiger Ak­teur im Rechtsstaat“ (10.00 Uhr). Anschließend spricht der ehemalige Richter des Oberverwaltungsgerichts und nunmehr Richter am Bundesverfassungsgericht Dr. Ulrich Maidowski unter dem Titel „Sisyphos im Rechtsstaat?“ über die „Verwal­tungsgerichte zwischen Professionalität und Überforderung“ (11.15 Uhr). Nach der Mittagspause referiert Rechtsanwalt Prof. Dr. Martin Beckmann zum Thema „Effekti­ver Rechts­schutz vor den Verwaltungsgerichten? Zur Rolle der Anwaltschaft im Ver­waltungs­rechtsstreit“ (13.30 Uhr). Alle drei Referate bieten die Gelegenheit zu einer anschließenden Diskussion.

Minister der Justiz Peter Biesenbach stößt am Nachmittag zur Veranstaltung hinzu. Nach einem Grußwort (15.00 Uhr) nimmt er an einer von Prof. Dr. Joachim Wieland moderierten Podiumsdiskussion mit Präsidentin Dr. Ricarda Brandts, Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Mayen und Pit Clausen, Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld, teil.

Die Veranstaltung ist nicht öffentlich. Interessierte Medienvertreter können nach vor­heriger Anmeldung bei der Pressestelle des Oberverwaltungsgerichts (pressestelle@ovg.nrw.de) teilnehmen.