Verbot von Öcalan-Bildnissen in einer Versammlung rechtmäßig 8. Januar 2024 Genehmigung von zwei Windenergieanlagen in Ahlen rechtmäßig 12. Januar 2024 Keine Befangenheit des Senatsvorsitzenden in Sachen AfD gegen Bundesamt für Verfassungsschutz 16. Januar 2024 Oberverwaltungsgericht stoppt vorläufig Umbau des Burghofs am Drachenfels 23. Januar 2024 Verlegung der Termine zur mündlichen Verhandlung in Sachen AfD gegen Bundesamt für Verfassungsschutz 23. Januar 2024 Klage der Deutschen Umwelthilfe zur Fortschreibung des Nationalen Aktionsprogramms zum Schutz von Gewässern vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen erfolglos 25. Januar 2024 Abschuss der Wölfin Gloria im Kreis Wesel bleibt gestoppt: Oberverwaltungsgericht weist Beschwerden des Kreises zurück 09. Februar 2024 Akkreditierungsverfahren in Sachen AfD gegen Bundesamt für Verfassungsschutz 14. Februar 2024 AfD-Kreisverband darf Bürgerhaus Kürten für Parteiveranstaltung nutzen 16. Februar 2024 Keine Änderung der Vergütung für Wuppertaler Kindertagespflegepersonen 16. Februar 2024 Kreis Lippe muss über Genehmigungsantrag für 13 Windenergieanlagen auf der „Gauseköte“ teilweise neu entscheiden 16. Februar 2024 Anordnungen für die Sitzung in Sachen AfD gegen Bundesamt für Verfassungsschutz 29. Februar 2024 OVG-Präsidentenstelle darf mit ausgewählter Bewerberin besetzt werden 1. März 2024 Jahresbericht: statistische Daten 2023, wichtige Verfahren 2024 4. März 2024 Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Messe „ProWein 2024“ 6. März 2024 Vertagung in Sachen AfD gegen Bundesamt für Verfassungsschutz 13. März 2024 Weitere Sitzungstermine in den Verfahren der AfD gegen Bundesamt für Verfassungsschutz 26. März 2024 Eilantrag gegen das Amazon-Logistikzentrum im Industriepark Lippe in Horn-Bad Meinberg erfolglos 27. März 2024 Urgestein der Justizwachtmeisterei des Oberverwaltungsgerichts geht in den Ruhestand 28. März 2024 DIMDI hat Informationszugangsanspruch vollständig erfüllt 2. Mai 2024 Verkündungstermin in Sachen AfD gegen Bundesamt für Verfassungsschutz am 13.05.2024 7. Mai 2024 Bundesamt für Verfassungsschutz darf AfD und JA als Verdachtsfall beobachten 13. Mai 2024 Eilanträge gegen Streckensperrungen für Motorräder auf der L 701 in Breckerfeld und der L 128 in Simmerath erfolglos 22. Mai 2024 Stadt Solingen darf Durchführung ihrer Wochenmärkte an lokale Bewerberin vergeben 24. Mai 2024 Auch nicht essbare Wursthüllen und Verschlussclipse gehören zur Füllmenge fertigverpackter Leberwurst 24. Mai 2024 Haltung von Hahn "Bigfoot" im Wohngebiet zu Recht untersagt 29. Mai 2024 WDR muss „Bündnis Sahra Wagenknecht“ zur „Wahlarena 2024 Europa“ einladen 5. Juni 2024 OVG entscheidet zugunsten der Volksbühne in Köln 12. Juni 2024 Polizeipräsidium Essen durfte Protest-Camp auf das Hörster Feld verlegen 26. Juni 2024 Prozessionsweg in Telgte ist ein Denkmal 01.07.2024 Bundesamt für Verfassungsschutz darf AfD und JA als Verdachtsfall beobachten - Bekanntgabe der Urteilsgründe 2. Juli 2024 Normenkontrollantrag gegen Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Paderborn erfolglos 2. Juli 2024 Kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung für Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer 5. Juli 2024 Keine bürgerkriegsbedingte ernsthafte allgemeine Gefahr für Leib und Leben der Zivilbevölkerung in Syrien 22. Juli 2024 Eilantrag gegen Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern für schulpflichtiges Kind erfolglos 24. Juli 2024 Keine bürgerkriegsbedingte ernsthafte allgemeine Gefahr für Leib und Leben der Zivilbevölkerung in Syrien - Bekanntgabe der Urteilsgründe 25. Juli 2024 Dr. Katrin Haghgu und Dr. Martin Wiesmann neue Vorsitzende Richter - Ursula Brauer und Bernd Kampmann im Ruhestand 01. August 2024 Zulassung von Nachtflugverkehr am Flughafen Dortmund im dritten Anlauf rechtmäßig 23. August 2024 Dr. Johann Lier neuer stellvertretender Pressesprecher 6. September 2024 75 Jahre nordrhein-westfälische Verwaltungsgerichtsbarkeit – Festakt im Oberverwaltungsgericht in Münster 6. September 2024 Klage des NABU NRW gegen Genehmigung für eine Windenergieanlage im Arnsberger Wald erfolglos 6. September 2024 Familienflüchtlingsschutz nur bei nationaler Flüchtlingsanerkennung des Stammberechtigten 10. September 2024 OVG hilft Beschwerde der AfD über Nichtzulassung der Revision nicht ab 16. September 2024 Keine Abrissgenehmigung für Hofsynagoge in Detmold 19. September 2024 OVG entscheidet erstes Verfahren über Aussetzung eines Genehmigungsverfahrens für eine Windenergieanlage nach dem Landesplanungsgesetz 26. September 2024 Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Bad Berleburg 27. September 2024 Keine Corona-Soforthilfe ohne Nebenbestimmungen 1. Oktober 2024 Wasserschutzgebietsverordnung "Hohe Ward" in Münster teilweise unwirksam 10. Oktober 2024 Prediger aus der salafistischen Szene darf vorläufig nicht ausgewiesen und abgeschoben werden 11. Oktober 2024 Maren Sarnighausen ist neue Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht 17. Oktober 2024 Mülheimer Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für Bereitschaftsdienst 18. Oktober 2024 Klage gegen Ausbau der L 419 in Wuppertal-Ronsdorf erfolgreich 21. Oktober 2024 Vizepräsident Sebastian Beimesche im Ruhestand 31. Oktober 2024 Erörterungstermine in Sachen OVG-Präsidentenstelle 5. November 2024 Keine Wettvermittlungsstellen in der Nähe von Schulen sowie Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen 06. November 2024 Landschaftsversammlung Rheinland durfte Nachbesetzung von Ausschusssitzen der AfD-Fraktion ablehnen 11. November 2024 Mündliche Verhandlung im Verfahren um das Atommüllzwischenlager Ahaus 12. November 2024 Eilantrag gegen das Verbot des Vereins Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) erfolglos 15. November 2024 Presseerklärung des Ministeriums zur Entlassung von Staatssekretärin in der „Fördergeldaffäre“ nicht zu beanstanden 21. November 2024 Denkmalschutz steht Solaranlagen regelmäßig nicht entgegen 27. November 2024 Keine Räumung des „Camp for Gaza“ an der RWTH Aachen 28. November 2024 Keine Beitragspflicht des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft ohne Elternbeziehung beim Elternbeitrag für den Besuch der Offenen Ganztagsschule 28. November 2024 Jörg Sander neuer Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts 28. November 2024 Klage auf Intensivierung des Betriebs auf der Test- und Präsentationsstrecke „Bilster Berg“ auch in zweiter Instanz erfolglos 29. November 2024 Klagen gegen das Atommüllzwischenlager Ahaus erfolglos 03. Dezember 2024 Verwaltung, Verwaltungsgerichte und Anwaltschaft tagen im OVG 4. Dezember 2024 Stadt Dortmund musste Envio-Abfallentsorgungsanlage nicht sanieren 4. Dezember 2024 Radfahren darf nicht verboten werden 6. Dezember 2024 Keine Pflicht zur Rückzahlung der Förderung für den Besuch einer Meisterschule nach Insolvenz des Bildungsträgers 10. Dezember 2024 Geschwisterregelungen beim Elternbeitrag gelten auch für Halbgeschwister 12. Dezember 2024
