17.11.2026

Die neue Verkehrsführung auf der Oxfordstraße in Bonn darf zunächst beibehalten werden. Das Oberverwaltungsgericht hat heute auf Antrag der Stadt Bonn die Vollziehung eines Eilbeschlusses des Verwaltungsgerichts Köln, mit dem der Stadt die Entfernung der neuen Verkehrsführung aufgegeben worden war, bis zu einer Entscheidung über die dagegen eingelegte Beschwerde ausgesetzt.

Nach der Sperrung der Friedrich-Ebert-Brücke in Bonn (Nordbrücke) hatte die Stadt im Juli 2026 die Neuaufteilung des Verkehrsraumes auf der Oxfordstraße angeordnet. Danach sollen dem motorisierten Individualverkehr wieder zwei Fahrspuren pro Fahrtrichtung zur Verfügung stehen; der Radverkehr verläuft über Schutzstreifen beziehungsweise wird teilweise über Nebenstraßen umgeleitet. Mit ihrem gegen diese verkehrsrechtliche Anordnung gerichteten Eilverfahren hatten mehrere Fahrradfahrer beim Verwaltungsgericht Köln Erfolg. Dagegen hat die Stadt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt und zugleich die Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts beantragt. Der Aussetzungsantrag hatte nun beim Oberverwaltungsgericht Erfolg.

Zur Begründung hat der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts im Wesentlichen ausgeführt: Zwar können zum derzeitigen Zeitpunkt die Erfolgsaussichten der Beschwerde nicht hinreichend beurteilt werden. Die Folgenabwägung fällt jedoch zulasten der Antragsteller aus. Sollte die Beschwerde der Stadt Erfolg haben, wären die negativen Auswirkungen einer dann lediglich vorübergehenden Rückabwicklung der verkehrsrechtlichen Anordnung nicht allein wegen des damit verbundenen technischen und finanziellen Aufwandes erheblich. Sie wären auch deshalb misslich, weil Änderungen der Verkehrsführung - jedenfalls mit einem Umfang, wie sie hier im Raum stehen - üblicherweise aufgrund der kaum vermeidbaren Umstellungsschwierigkeiten schon für sich genommen Gefahrensituationen hervorrufen. Dies widerspräche sowohl dem öffentlichen Interesse an der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs als auch den privaten Interessen aller Verkehrsteilnehmer. Diesen Interessen stehen keine gewichtigeren Interessen der Antragsteller gegenüber. Ihnen drohen für Dauer des Eilverfahrens keine schweren und unabwendbaren Nachteile. Auch nach der derzeitigen Verkehrsführung verfügt die Oxfordstraße, abgesehen von dem etwa 165 m langen Teilstück in West-Ost-Richtung, immerhin über Schutzstreifen für den Radverkehr. Dass diese den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen nicht genügen oder die Benutzung der Umleitung mit gravierendem Zeitverlust oder erheblichen Unfallgefahren verbunden wäre, ergibt sich aus dem bisherigen Sach- und Streitstand nicht.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Aktenzeichen: 8 B 1398/26 (I. Instanz VG Köln 18 L 1982/26)

Hinweis:

Wann über die Eilbeschwerde der Stadt Bonn entschieden wird, lässt sich derzeit noch nicht abschätzen.

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