Akkreditierungsverfahren für die mündliche Verhandlung im Trianel-Verfahren 2. Januar 2023 Eilverfahren gegen Allgemeinverfügung zur Räumung von Lützerath erfolglos 9. Januar 2023 Keine Förderung aus dem Energiewende-Programm „progres.nrw“ nach Vertragsschluss 11. Januar 2023 Wahl zum Landrat des Kreises Viersen am 13. September 2020 gültig 17. Januar 2023 Streit um Steinkohlekraftwerk Lünen beendet 20. Januar 2023 Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die neue Straßenbahnlinie U81 in Düsseldorf abgewiesen 26. Januar 2023 Vorläufige Unterschutzstellung für zukünftiges Wasserschutzgebiet im Einzugsgebiet der Hasper Talsperre in Hagen unwirksam 9. Februar 2023 Jahrespressegespräch am 2. März 2023 16. Februar 2023 Rückforderung von Corona-Soforthilfen: Mündliche Verhandlung am 17. März 2023 27. Februar 2023 Teilerfolg der Stadt Bottrop im Streit um Decathlon-Markt in Oberhausen 27. Februar 2023 Eilantrag gegen Planfeststellungsbeschluss zum Gewerbegebiet "Fernholte" in Attendorn erfolglos 1. März 2023 „Dritter Weg“ muss Reichsflagge in Hilchenbach vorläufig nicht entfernen 1. März 2023 Jahrespressegespräch 2023 2. März 2023 Früherer Betreiber der Pferdepension Auehof in Mülheim auch beim OVG erfolglos 3. März 2023 Eilantrag gegen die Auswahl der Abfertigungsdienstleister am Flughafen Düsseldorf abgelehnt 3. März 2023 Land muss Fleischindustrie Corona-Entschädigungen nicht erstatten 10. März 2023 Rückforderung von Corona-Soforthilfen war rechtswidrig - nicht benötigte Hilfen dürfen aber noch zurückgefordert werden 17. März 2023 Gegenvorstellungsverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz teilweise nicht anwendbar 21. März 2023 Altes Fachhochschul-Diplom berechtigt zur Eintragung in die Architektenliste 22. März 2023 Stadt Dortmund muss weiterhin Vortragsveranstaltung von Daniele Ganser in der Westfalenhalle ermöglichen 23. März 2023 Keine weitere Auskunft aus Verfassungsschutzakten zu der Partei Die Linke 30. März 2023 Detlev Klein Altstedde im Ruhestand 31. März 2023 Kerstin Rasche-Sutmeier neue Vorsitzende Richterin 20. April 2023 Dr. Gerald Buck neuer Vorsitzender Richter 2. Mai 2023 Vergleich im Streit über eine Windenergieanlage in einer Hubschraubertiefflugstrecke 11. Mai 2023 Pauschale Jahresgebühr für Abstellen von E-Scootern rechtswidrig 12. Mai 2023 Oberverwaltungsgericht stoppt vorläufig Neubau der Talbrücke Büschergrund (A 45) in Freudenberg 12. Mai 2023 Versammlung von Bayer Leverkusen-Fans am 18. Mai 2023 darf nicht auf dem Friedrich-Ebert-Platz stattfinden 17. Mai 2023 Kein Zugang zu zwei Berichten der 89. Justizministerkonferenz 23. Mai 2023 Widerruf der Registrierung eines Inkassodienstleisters 24. Mai 2023 Verfahren des NABU NRW gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für zwei Windenergieanlagen in Bad Wünnenberg ohne Urteil beendet 25. Mai 2023 Konzerte beim „moers festival“ an Pfingsten nur bis Mitternacht zulässig 25. Mai 2023 Fahrtenbuchauflage wegen unzureichender Ermittlungsmaßnahmen der Bußgeldbehörde rechtswidrig 31. Mai 2023 Klage gegen die Erweiterung und Erhöhung der Zentraldeponie Emscherbruch erfolglos 1. Juni 2023 Übernahme in den Polizeivollzugsdienst zu Recht abgelehnt 1. Juni 2023 Sonn- und Feiertagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken zur Nutzung ihrer kulturellen Funktionen an Ort und Stelle rechtmäßig 1. Juni 2023 Bebauungsplan zur Verlagerung und Erweiterung der Gesamtschule Kaarst-Büttgen wirksam 6. Juni 2023 Bundesstadt Bonn und ihre ehemalige Oberbürgermeisterin einigen sich im Streit um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Errichtung des World-Conference-Center im Güterichterverfahren 14. Juni 2023 Bundesstadt Bonn und ihr ehemaliger Stadtdirektor einigen sich im Streit um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Errichtung des World-Conference-Center im Güterichterverfahren 14. Juni 2023 Auflösung des Düsseldorfer Großmarkts zum Ablauf des 31.12.2024 rechtmäßig 14. Juni 2023 Klage gegen Räumung des Hambacher Forstes in zweiter Instanz erfolglos 16. Juni 2023 Vorerst weiter Tempo 30 auf dem Winklerweg und auf der Gonellastraße in Meerbusch 3. August 2023 Keine Erlaubnis zur Einfuhr und Abgabe eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung 9. August 2023 Kein Wasseranschlussbeitrag für Photovoltaik-Freiflächenanlage 29. August 2023 Kein Waffenschein für Bundeswehrsoldat wegen befürchteter Gefährdung der eigenen Person durch islamistische Terroranschläge 30. August 2023 OVG entscheidet zu Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln 30. August 2023 Projektförderungen können trotz vorherigen Abschlusses von Ingenieurverträgen in besonderen Fällen rechtmäßig sein 8. September 2023 Keine erneute Eilentscheidung zur Einstufung der AfD-Bundespartei als „Verdachtsfall“ 27. September 2023 Stadt Köln muss gegen nächtlichen Lärm auf dem Brüsseler Platz einschreiten 28. September 2023 Beschwerden in Kitaplatz-Verfahren gegen Stadt Münster bleiben erfolglos 29. September 2023 Einsatz von Herdenschutzhunden kann zeitlich beschränkt werden 5. Oktober 2023 BAföG-Anspruch eines syrischen Flüchtlings nach Wechsel des Studiengangs 10. Oktober 2023 Sondernutzungsgebühren für Abstellen von E-Scootern zulässig, pauschale Jahresgebühr aber rechtswidrig 26. Oktober 2023 Mündliche Verhandlung in Sachen AfD gegen Bundesamt für Verfassungsschutz 7. November 2023 Corona-Sonderzahlung für Beamte im Sabbat-Modell 15. November 2023 Keine nachträglich höhere Besoldung für Realschullehrerin im Ruhestand 15. November 2023 Conterganstiftung muss Einzelfall neu prüfen 23. November 2023 Beschwerde der Stadt Münster gegen Zwangsgeldandrohung betreffend Betreuungsplatz erfolglos 1. Dezember 2023 Kein Baustopp mehr am Belsenplatz in Düsseldorf-Oberkassel 15. Dezember 2023 Fall Aslan: Widerruf des Lehrauftrags rechtswidrig 18. Dezember 2023 Streit um Wege in Enger beigelegt 21. Dezember 2023
