Kein Anspruch auf Aufstellung öffentlicher Toiletten 27. Dezember 2017 Flüchtlingsbürge muss nicht weiter zahlen 21. Dezember 2017 Einstweilige Anordnung zur Vergabe von Kita-Plätzen in Münster bestätigt 19. Dezember 2017 RWE beendet Eilverfahren Hambacher Forst 14. Dezember 2017 Haftung von Flüchtlingsbürgen beschränkt 8. Dezember 2017 Ladenöffnung in Düsseldorfer Innenstadt am 2. Advent kann stattfinden 7. Dezember 2017 Hambacher Forst: Vergleichsvorschlag des Oberverwaltungsgerichts 1. Dezember 2017 Ladenöffnung in Düsseldorf am 1. Advent nur an der Nordstraße und an Teilen der Luegallee zulässig 1. Dezember 2017 Stillgelegtes Auto durfte nicht sofort abgeschleppt werden 1. Dezember 2017 Rodungen im Hambacher Forst vorläufig gestoppt 28. November 2017 Professoren können in NRW staatlich anerkannte Bausachverständige sein 20. November 2017 Meisterzwang ist auch für das Zahntechnikerhandwerk verfassungsgemäß 20. November 2017 Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts 9. November 2017 Markthändler kann nicht auf den Münsteraner Wochenmarkt zurückkehren 3. November 2017 Fahrerbewertungsportal muss geändert werden 19. Oktober 2017 Karrieretag beim Oberverwaltungsgericht 28. September 2017 Verkaufsoffener Sonntag in Hattinger Innenstadt kann stattfinden 28. September 2017 Verkaufsoffener Sonntag in Bonn kann stattfinden 27. September 2017 Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen muss nicht 168 cm groß sein 21. September 2017 Keine Zugabe von Kuschelsocken bei preisgebundenen Arzneimitteln 8. September 2017 Wuppertaler "Prediger" scheitert mit Einbürgerungsklage 6. September 2017 Eilverfahren zur Dürener Annakirmes teilweise erfolgreich 25. Juli 2017 Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als Dienstunfall 19. Juli 2017 Karen Keller neue Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht 4. Juli 2017 Eilverfahren wegen Genehmigungen für neun Windenergieanlagen in Haltern am See erfolglos 30. Juni 2017 Bebauungsplan für den "RegioPort Weser" unwirksam 26. Juni 2017 Vorratsdatenspeicherung unionsrechtswidrig 22. Juni 2017 Genehmigungen für Windenergieanlagen im Aachener Münsterwald bleiben vollziehbar 14. Juni 2017 Keine Barzahlung von Rundfunkbeiträgen 14. Juni 2017 Wuppertaler Bürgerbegehren "Döpps105" unzulässig 13. Juni 2017 Skulptur Projekte 2017 auch beim OVG NRW 12. Juni 2017 Betrieb von Bestandsspielhallen nach dem 1.7.2017 nur noch mit glücksspielrechtlicher Erlaubnis zulässig 8. Juni 2017 Bedingungen für Asylantragsteller in Bulgarien nicht menschenrechtswidrig 8. Juni 2017 Landesbeamter hat Anspruch auf höhere familienbezogene Besoldung für sein drittes Kind 7. Juni 2017 Widerruf einer Pflegeerlaubnis rechtswidrig 1. Juni 2017 Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf aufgehoben Sonntägliche Ladenöffnung nur in der Düsseldorfer Innenstadt anlässlich der "Interpack" zulässig 5. Mai 2017 Kein Flüchtlingsstatus für Syrer im wehrdienstfähigen Alter 04. Mai 2017 Kein Freizügigkeitsrecht für Unionsbürger bei missbräuchlicher Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses 4. April 2017 Ungarische Delegation zu Gast beim Oberverwaltungsgericht 3. April 2017 Verwaltungsgerichtsbarkeit NRW erprobt die elektronische Prozessakte 31. März 2017 Mindestabstandsgebot zwischen Sportwettbüros und Einrichtungen für Minderjährige in Nordrhein-Westfalen ohne ausreichende gesetzliche Grundlage 30. März 2017 Klage gegen Neubau der B 474n - Ortsumgehung Datteln - erfolglos 29. März 2017 Grundgebühr für alle Studierenden der FernUniversität Hagen rechtswidrig 28. März 2017 Flughafen Düsseldorf: Keine weiteren Einschränkungen des nächtlichen Flugverkehrs 22. März 2017 Anbieter von deutschlandweiten Erste-Hilfe-Kursen muss für das Kursangebot in Bielefeld kein Gewerbe anmelden 20. März 2017 OVG bestätigt bisherigen Grenzwert für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr 16. März 2017 PapageienArche e.V. darf Papageien verwahren 8. März 2017 Anke Schulte-Trux neue Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht 3. März 2017 Jahrespressegespräch 2017 1. März 2017 "Wege in die Justiz" am 13. März 2017 Nordrhein-Westfalens Fachgerichte werben in Gelsenkirchen gemeinsam um juristischen Nachwuchs 01. März 2017 Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig 21. Februar 2017 Kein Flüchtlingsstatus für Syrer 21. Februar 2017 Jahrespressegespräch 2017 21. Februar 2017 Zuwendungsregelungen für Fraktionen und Gruppen im Kölner Stadtrat rechtswidrig 17. Februar 2017 Pfandleiher müssen Pfandüberschüsse an den Staat abführen 17. Februar 2017 Schlachtbetriebe klagen erfolgreich gegen Gebühren für die Kontrolle von Klassifizierungsunternehmen 14. Februar 2017 Jahrespressegespräch 2017 10. Februar 2017 Landes- und Kommunalbeamte erhalten Entschädigung für altersdiskriminierende Besoldung 8. Februar 2017 Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter setzt in NRW derzeit keine glücksspielrechtliche Erlaubnis voraus Nichtjüdische Ehefrau darf auf jüdischem Friedhof bestattet werden 3. Januar 2017
