Mündliche Verhandlung in Verfahren um Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung 12. Januar 2022 Akkreditierungsverfahren für die mündliche Verhandlung im Verfahren Flughafen Dortmund 12. Januar 2022 Maskenpflicht und 3G-Regel bei Versammlungen im Freien bleiben bestehen 14. Januar 2022 Oberverwaltungsgericht stoppt erneut Nachtflugverkehr am Flughafen Dortmund 26. Januar 2022 Entziehung der Kindertagespflegeerlaubnis bei unzureichender Aufsicht 26. Januar 2022 Kein Zugang zum Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung 2. Februar 2022 Planfeststellungsbeschluss für Deichbau in Düsseldorf-Himmelgeist ist rechtswidrig 3. Februar 2022 2Gplus-Regelung für Sonnenstudios in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt 3. Februar 2022 2Gplus-Regelung für die gemeinsame Sportausübung in Innenräumen vorläufig außer Vollzug gesetzt 8. Februar 2022 Kein Anspruch auf Luftfilter in Grundschule aufgrund von Unfallverhütungsvorschriften 15. Februar 2022 Jahrespressegespräch am 4. März 2022 18. Februar 2022 Eilantrag des 1. FC Köln gegen Beschränkung der Zuschauerzahl auf 10.000 bleibt erfolglos 18. Februar 2022 Jahrespressegespräch 2022: Streitigkeiten spiegeln Umwelt- und Gesellschaftspolitik wider 4. März 2022 Akkreditierungsverfahren für die mündliche Verhandlung in Sachen Landesentwicklungsplan Kiesabbau 8. März 2022 Goldankaufaktionen fallen unter das An- und Verkaufsverbot im Reisegewerbe 10. März 2022 Nutzung eines Campingplatzes in Schermbeck bleibt untersagt 15. März 2022 Verhandlungstermin in Sachen Landesentwicklungsplan Kiesabbau aufgehoben 17. März 2022 Spielhallenerlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 setzt neues Antragsverfahren voraus 22. März 2022 Keine Duldungspflicht für unerlaubte Spielhallen 24. März 2022 Kein vorläufiger Räumungsstop für Lützerath 28. März 2022 No Temporary Clearance Stop for Lützerath 28. März 2022 Mündliche Verhandlung in Sachen Landesentwicklungsplan Kiesabbau am 3. Mai 2022 29. März 2022 Beschwerden der Hauptpersonalvertretungen bei der Planung des "JuLux Köln" erfolglos 31. März 2022 Flughafen Düsseldorf muss während der Sicherheitskontrolle von Fluggästen nicht genutzte Kontrollspuren baulich-technisch sichern 6. April 2022 Räumung im Hambacher Forst: Berufung zugelassen 8. April 2022 Protected Bike Lane in Düsseldorf: OVG droht Stadt Zwangsgeld an 26. April 2022 Kreis Gütersloh muss Auskunft zu einem Schlachtbetrieb erteilen 28. April 2022 BSI durfte vor Virenschutzsoftware von Kaspersky warnen 28. April 2022 OVG NRW gibt rechtlichen Hinweis zur Wochenmarktvergabe in Solingen 2. Mai 2022 Kiesabbau: Planaussagen im Landesentwicklungsplan unwirksam 3. Mai 2022 Web-Individualschule hat keinen Anspruch auf zentralen Prüfungsort für die Externenprüfung 3. Mai 2022 Genehmigung von zwei Windenergieanlagen in Senden-Bösensell teilweise rechtswidrig 5. Mai 2022 Abwassergebühren zu hoch 17. Mai 2022 Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln überwiegend erfolglos 19. Mai 2022 Konzerte auf der Insel Grafenwerth bleiben verboten 3. Juni 2022 Standardmäßige Erhebung der Postanschrift des Antragstellers bei IFG-Antrag über „fragdenstaat.de“ unzulässig 15. Juni 2022 OVG bestätigt: „Union Move“ in Mönchengladbach ist keine Versammlung 15. Juli 2022 Neuer Windkraft-Senat beim OVGDr. Hans-Joachim Hüwelmeier neuer Vorsitzender Richter 18. Juli 2022 Polizeibeamter im Schichtdienst kann nicht verlangen, dass ihm Zeiten der Ausübung seines Mandats als Ratsmitglied zur Hälfte auf die Arbeitszeit angerechnet werden 21. Juli 2022 Zwei neue Vorsitzende Richter am Oberverwaltungsgericht 01. August 2022 Oberverwaltungsgericht bestätigt Untersagung der Nutzung der "Beachbar" in Greven 08. August 2022 Bezeichnung „Geflügel Salami“ irreführend bei Schweinespeck als Zutat 16. August 2022 Vorläufig weiterhin Tempo 30 auf der Ortsdurchfahrt der L 137 in Meerbusch-Büderich 18. August 2022 OVG bestätigt Schließung und Versiegelung einer für das „Königreich Deutschland“ geführten Gaststätte in Köln 23. August 2022 Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown erfolglos 25. August 2022 Oberverwaltungsgericht bestätigt Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern 8. September 2022 Rechtsmittel eines IS-Unterstützers gegen Rücknahme der Einbürgerung erfolglos 15. September 2022 Eilantrag einer ungeimpften Sekretärin gegen Betretungs- und Tätigkeitsverbot bleibt erfolglos 19. September 2022 Auswahl des Dienstleisters für Bodenabfertigungsdienste am Flughafen Köln/Bonn rechtens 22. September 2022 Polizeiliche Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt darf fortgeführt werden 23. September 2022 Oberverwaltungsgericht weist Klage einer Gemeinde gegen die Erdgasfernleitung ZEELINK ab 23. September 2022 Nichtselbsttätige Waagen für den Einzelhandel können ohne eigenes Display vertrieben werden 29. September 2022 Haltung von Hängebauchschweinen im Wohngebiet bleibt untersagt 2. November 2022 Architekturabend zu Dieter G. Baumewerd im Oberverwaltungsgericht 11. November 2022 Stadt Hilchenbach muss Artikel zur Partei „Der Dritte Weg“ von ihrer Internetseite entfernen 14. November 2022 Verteidigungsministerium muss Fragen zum Hubschrauber-Foto des Sohnes der Ministerin beantworten 16. November 2022 Stadt Velbert muss Wochenmärkte nicht privatem Veranstalter überlassen 16. November 2022 Ortsumgehung in Hückelhoven darf nicht mehr gebaut werden 21. November 2022 Bebauungsplan für die Erweiterung des "RheinEnergieSportparks" in Köln ist unwirksam 24. November 2022 Klage eines Fußballfans gegen Twitter-Nachricht der Polizei erfolgreich 28. November 2022 Dr. Guido Lenfers neuer Vorsitzender am Oberverwaltungsgericht 2. Dezember 2022 Neue Telefonnummern für die Pressestelle 6. Dezember 2022 Kein Anspruch auf Anerkennung einer ausländischen Prüfungsleistung mit Note 13. Dezember 2022 Ausnahme für eine weitere Beratungsstelle ohne Leitung durch einen anderen Steuerberater 14. Dezember 2022 Mündliche Verhandlung in Sachen Steinkohlekraftwerk Lünen ab 16. Januar 2023 19. Dezember 2022