Beim EU-Führerscheintourismus hilft auch ein Scheinwohnsitz im Ausstellerstaat nicht 14. Januar 2009 Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Arnd Fischer im Ruhestand 30. Januar 2009 Verwaltungsgebühr für die Untersagung der Vermittlung unerlaubter Sportwetten zu hoch 03. Februar 2009 Vor dem Hauptbahnhof in Münster abgestelltes Fahrrad durfte von der Stadt nicht entfernt werden 03. Februar 2009 Klage gegen den sechsspurigen Ausbau der A 40 in Bochum abgewiesen 12. Februar 2009 Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz des Bundes ist rechtswidrig 13. Februar 2009 Oberverwaltungsgericht gibt grünes Licht für den Fortgang der Besetzung der Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm 16. Februar 2009 Paragon-Arena kann vorläufig weiter genutzt werden 27. Februar 2009 Kohlekraftwerk Lünen: Der EuGH muss klären, in welchem Umfang Umweltorganisationen klagen dürfen 05. März 2009 Ortsumgehung Münster-Wolbeck darf gebaut werden 23. März 2009 Kraftwerksbetreiber unterliegen: Veränderungssperre in Paderborn nicht zu beanstanden 27. März 2009 Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden 24. April 2009 Oberverwaltungsgericht entscheidet in zwei weiteren Fällen: Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden 28. April 2009 Veranstaltung der Bürgerbewegung "pro Köln e. V." darf nicht auf dem Roncalli-Platz stattfinden 07.05.2009 Hochschulbibliothek darf weiterhin mit Kameras überwacht werden 08.05.2009 Aufzug der "Bürgerbewegung pro NRW" am 9. Mai 2009 zur Moschee in Köln-Ehrenfeld bleibt verboten 08.05.2009 Keine Pressefotos während der Premierenaufführung der Oper "Samson und Delila" am 9. Mai 2009 in Köln 08.05.2009 Keine Befreiung vom Schwimmunterricht für 9-jähriges muslimisches Mädchen 20. Mai 2009 Grundsatzurteil zur Rundfunkgebührenpflicht für einen PC mit Internetzugang 26. Mai 2009 Keine "Sex-Steuer" ohne ministerielle Genehmigung 18. Juni 2009 Unterstützung der WestLB AG war rechtmäßig 22. Juni 2009 LKW-Maut grundsätzlich rechtmäßig 23. Juni 2009 Schulleitung darf Anmeldung vom Einverständnis der Eltern mit Schwimmunterricht abhängig machen 30. Juni 2009 Widerruf der UMTS-Lizenz für die Quam GmbH ist rechtmäßig 30. Juni 2009 Rahmenbetriebsplan für das Bergwerk West am linken Niederrhein durch Oberverwaltungsgericht bestätigt 21.August 2009 Planung für Bau des A 40-Tunnels in Dortmund rechtswidrig 26. August 2009 Demonstration gegen die Einweihung des Denkmals für die Opfer der NS-Militärjustiz am Kölner Verwaltungsgericht darf nicht stattfinden. 01. September 2009 Aufzug zum "Antikriegstag" am 5. September in Dortmund bleibt verboten 03. September 2009 Bebauungsplan für Steinkohlekraftwerk in Datteln unwirksam 03. September 2009 Urteil zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans für Steinkohlekraftwerk in Datteln 15. September 2009 E.ON darf 4. und 5. Teilgenehmigung für Steinkohlekraftwerk Datteln zur Zeit nicht weiter ausnutzen 24. September 2009 Teilerfolg für Factory-Outlet-Center in Ochtrup 30. September 2009 Kein Blaulicht für Fahrzeuge eines Kommunalen Ordnungsdienstes 1. Oktober 2009 Internet-Glücksspiel kann in Nordrhein-Westfalen verboten werden 02. November 2009 Rauchverbot für Gaststätten gilt auch im Laufbereich von Einkaufszentren 11. November 2009 Landesbetrieb Straßenbau NRW muss für die Entwässerung von Landesstraßen Entwässerungsgebühren zahlen 17. November 2009 Erörterungstermin im Verfahren um den Ausbau des Flughafens Münster/Osnabrück 26. November 2009 Haltern am See: Abfallbetrieb verstößt gegen Bebauungsplan 02. Dezember 2009 Oberverwaltungsgericht weist Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne ab 09. Dezember 2009 Erörterungstermin in den immissionsschutzrechtlichen Verfahren um das E.ON Kraftwerk Datteln 17. Dezember 2009 Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Peter Schroiff im Ruhestand 30. Dezember 2009
