Dr. Otmar Schneider neuer Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht 07. Januar 2010 Detlev Klein Altstedde neuer Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht 07. Januar 2010 Ende des EU-Führerscheintourismus durch die 3. Führerscheinrichtlinie 22. Januar 2010 Gesamtschule Morsbach: OVG lässt Anmeldeverfahren zu 29. Januar 2010 Oberverwaltungsgericht bestätigt Glasverbot im Kölner Straßenkarneval 10. Februar 2010 Bürgerbegehren "Bildung für Oerlinghausen" unzulässig 24. Februar 2010 Computerfax-Nutzung beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen leistet Beitrag zur weiteren Verfahrensvereinfachung 25. März 2010 Windenergieanlage in Bochum-Gerthe unzulässig 25. Juni 2010 Betrieb der "Kleinen Düse" auf dem Flugplatz Essen/Mülheim endgültig untersagt 12. Juli 2010 Legehennenbetrieb in Velbert darf Wald nicht als Auslauffläche nutzen und deshalb seine tierischen Erzeugnisse nicht als "Bio-Eier" vermarkten 28. Juli 2010 Oberverwaltungsgericht bestätigt Baustopp für den Ausbau des Hafens Köln-Godorf 29. Juli 2010 Identität eines Einbürgerungsbewerbers nur im Aufenthaltsrecht zu prüfen 19. August 2010 Klage des BUND gegen Hochspannungsfreileitung erfolglos 19. August 2010 Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen ihren Wechsel in die Kommunalverwaltung haben Erfolg 7. September 2010 Nutzungsänderung eines Gebäudes im Falle der Errichtung einer Solarenergieanlage bedarf einer Baugenehmigung 24. September 2010 Verbotsverfügung der Aachener Polizei trägt Versammlungsverbot nicht 24. September 2010 Erhöhte Hundesteuer für Rottweiler zulässig 19. Oktober 2010 Ein Krematorium mit einem Abschiedsraum für Trauergäste kann als Anlage für kulturelle Zwecke in einem Gewerbegebiet ausnahmsweise zulässig sein 25. Oktober 2010 Gemeinde Schermbeck darf in Kommunaler Dienstleistungsgesellschaft bleiben 26. Oktober 2010 Bandidos-Mitgliedschaft eines Gerichtsvollziehers rechtfertigt Abordnung in den Innendienst 28. Oktober 2010 Kein Anspruch auf Einsichtnahme in Protokolle der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission 02. November 2010 OVG bestätigt erneut Glasverbot im Kölner Straßenkarneval 09. November 2010 Anordnung zum Erlass einer Deichbau-Beitragssatzung in Greven rechtswidrig 10. November 2010 Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst weiterhin geschlossen 15. November 2010 Polizeiliche Videobeobachtung einer friedlichen Versammlung von etwa 40 bis 70 Teilnehmern rechtswidrig 29. November 2010 An- und Ausziehen der Polizeiuniform ist keine Arbeit(szeit) 02. Dezember 2010
