Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz gegen Erweiterung der Halde Oetelshofen in Wuppertal erfolglos 30. Dezember 2021 Eilantrag gegen Einschränkungen für nicht immunisierte Personen erfolglos 23. Dezember 2021 Eilantrag gegen 2G-Regelung im Einzelhandel ohne Erfolg 22. Dezember 2021 Eilanträge gegen die Schließung von Diskotheken bleiben ohne Erfolg 22. Dezember 2021 Vorläufig keine Rodung und Räumung in Lützerath 20. Dezember 2021 Einstufung von Polizeipräsidenten als politische Beamte verfassungswidrig 15. Dezember 2021 Oberverwaltungsgericht gibt grünes Licht für Besetzung der Präsidentenstelle am OLG Köln 01. Dezember 2021 Lkw-Maut verstößt teilweise gegen Unionsrecht 30. November 2021 Auswahlverfahren für Beigeordnetenstelle in Duisburg muss wiederholt werden 17. November 2021 Verhandlungstermin im Verfahren Flughafen Dortmund aufgehoben 15. November 2021 Ziel erreicht – die Verwaltungsgerichte in NRW verabschieden sich von Papierakte und Aktenbock 10. November 2021 Lennestadt und Xanten können vom Land Nordrhein-Westfalen keine weitere Kostenerstattung für die Flüchtlingsunterbringung im Jahr 2015 verlangen 08. November 2021 Akkreditierungsverfahren für die mündliche Verhandlung im Verfahren Flughafen Dortmund 3. November 2021 Kein Betreuungsanspruch ohne Nachweis einer Masernschutzimpfung oder einer Kontraindikation 2. November 2021 Eilantrag zu 3G erfolglos 29. Oktober 2021 Melatoninkapseln sind nicht generell Arzneimittel 29. Oktober 2021 Grundsatzentscheidung zur Verbandsklagebefugnis von Mietervereinen 7. Oktober 2021 Verbot des Vereins "Hells Angels MC Concrete City" bestätigt 1. Oktober 2021 Rats- und Ausschusssitzungen nur mit 3G-Nachweis 30. September 2021 Vorläufiger Stopp für Protected Bike Lane in Düsseldorf 29. September 2021 Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Wahllokal ohne Erfolg 24. September 2021 Kein Anspruch auf Distanzunterricht statt Präsenzunterricht in der Corona-Pandemie 22. September 2021 Eilantrag gegen PCR-Testpflicht für Diskobesucher erfolglos 10. September 2021 Duisburg: AfD darf den Volkspark Rheinhausen nicht für Wahlkampfveranstaltung nutzen 9. September 2021 OVG bestätigt Suspendierung einer Grundschulleiterin 7. September 2021 OVG NRW muss erneut über verkaufsoffene Sonntage entscheiden 3. September 2021 Kathrin Junkerkalefeld neue Vorsitzende Richterin 1. September 2021 Dr. Otmar Schneider im Ruhestand 31. August 2021 Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ist unwirksam 26. August 2021 Akkreditierungsverfahren für die mündliche Verhandlung im Verfahren Steinkohlekraftwerk Datteln 16. August 2021 Widerruf einer Erlaubnis zur deutschlandweiten Lotterievermittlung bestätigt 6. August 2021 Aufnahme in eine katholische Grundschule: Bekenntnisangehörige Kinder haben Vorrang 4. August 2021 Aus Italien nach Deutschland weitergereiste Schutzberechtigte oder Asylsuchende ohne Aussicht auf Unterbringung und Arbeit in Italien dürfen nicht rücküberstellt werden 29. Juli 2021 Stadt Mönchengladbach durfte NPD-Wahlplakat abhängen lassen 7. Juli 2021 Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege rechtmäßig 23. Juni 2021 Kein Austritt der IHK zu Köln und der IHK Ostwestfalen aus dem DIHK 21. Juni 2021 Anspruch auf unentgeltliche Kopie der eigenen Examensklausuren 8. Juni 2021 Bewerber um ein Beigeordnetenamt musste öffentliche Namensnennung im Vorfeld der Wahl hinnehmen 07. Juni 2021 Präsidentin Dr. Brandts im Ruhestand 01. Juni 2021 Keine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier im Eilverfahren 21. Mai 2021 Nigeria: Auch unter Berücksichtigung der Coronavirus-Pandemie weiterhin kein generelles Abschiebungsverbot für Kleinkinder wegen Malariagefahr 18. Mai 2021 AfD darf die Siegerlandhalle für Kandidatenaufstellung nutzen 12. Mai 2021 Kein Flüchtlingsstatus für irakische Jesiden 10. Mai 2021 Übernachtungssteuern: Vermietungsportal muss Auskunft über private Unterkünfte erteilen 26. April 2021 Eigenblutentnahme durch Heilpraktiker zu Recht untersagt 23. April 2021 Eilantrag gegen Ausgangsbeschränkung im Kreis Siegen-Wittgenstein erfolglos 22. April 2021 Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen erfolglos 22. April 2021 Zu wenig Hochschullehrer korrigieren juristische Examensklausuren 19. April 2021 Eilantrag gegen Coronaeinreiseverordnung erfolglos 16. April 2021 Freizeitdomizil Entenfangsee muss vorerst Betrieb nicht einstellen 30. März 2021 Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung darf nach Hygieneverstößen weiterhin nicht beschäftigt werden 29. März 2021 Suspendierung einer Polizeibeamtin wegen rechtsextremer Chatnachrichten rechtswidrig 26. März 2021 Eilverfahren auf staatliche Hilfe zum Suizid erfolglos 24. März 2021 Eilantrag gegen Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege erfolglos 23. März 2021 Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher 22. März 2021 Beschränkungen im Einzelhandel in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt 22. März 2021 Offshore-Windpark „Butendiek“: Klage des NABU erfolglos Keine sofortige Rückkehr zum Präsenzunterricht an weiterführenden Schulen 11. März 2021 Maskenpflicht an Grundschulen bestätigt 9. März 2021 Oberverwaltungsgericht stoppt vorläufig Einbauverpflichtung für intelligente Messsysteme (Stromzähler) 05. März 2021 Eilantrag gegen videoüberwachte Prüfung der Fernuniversität Hagen erfolglos 04. März 2021 Klage des NABU gegen Genehmigung für Windenergieanlage in Marsberg erfolglos 01. März 2021 Jahrespressegespräch 2021: Rechtsschutz in der Corona-Pandemie 26. Februar 2021 Jahrespressegespräch am 26.2.2021 19. Februar 2021 Keine Zwischenregelungen in den Eilverfahren der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz 18. Februar 2021 Maskenpflicht im Umfeld von Geschäften außer Vollzug gesetzt 10. Februar 2021 Klage gegen Neubau der B 508n in Kreuztal teilweise erfolgreich 05. Februar 2021 OVG untersagt Amtsgericht Pressemitteilung mit Details aus Anklageschrift 4. Februar 2021 In Griechenland anerkannte Schutzberechtigte dürfen derzeit nicht rücküberstellt werden 26. Januar 2021 83-Jährige Essener haben keinen Anspruch auf unverzügliche Impfung 22. Januar 2021 Weiterhin kein Präsenzunterricht 22. Januar 2021 Journalistin hat keinen Auskunftsanspruch zur Vermögensanlage des Erzbistums Köln 19. Januar 2021 Kein Abschiebungsschutz für Sami A. 19. Januar 2021 Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebot gelten weiterhin 15. Januar 2021 Kirchlicher Kindergartenbetreiber kann keinen höheren staatlichen Zuschuss zur Kindergartenfinanzierung beanspruchen 12. Januar 2021 Eilantrag gegen Coronaeinreiseverordnung abgelehnt 7. Januar 2021
