Weiter kein Betrieb von Hundeschulen 30. Dezember 2020 Golfplätze bleiben geschlossen 23. Dezember 2020 800 qm-Regelung im Einzelhandel gilt weiterhin 22. Dezember 2020 Kein Pflegevertrag für Polizeihündin Wilma nach Dienstende 14. Dezember 2020 Rinder dürfen nach Marokko transportiert werden 11. Dezember 2020 Kein Einbürgerungsanspruch wegen unzureichender Deutschkenntnisse 10. Dezember 2020 Tennis in der Halle bleibt verboten 30. November 2020 Maskenpflicht auf dem AfD-Parteitag 27. November 2020 Kein Outdoor-Training in Kleingruppen 26. November 2020 Keine landesweite Ladenöffnung an den Adventssonntagen 24. November 2020 „Querdenken“-Kundgebung in Duisburg bleibt verboten 20. November 2020 “Querdenken“-Kundgebung in Bochum darf nur ortsfest stattfinden 20. November 2020 Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer außer Vollzug gesetzt 20. November 2020 Mietfahrräder dürfen in Düsseldorf nicht im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden 20. November 2020 Sparkassenstiftung muss Auskunft über Zuwendungen und Stiftungsvermögen erteilen 18. November 2020 Auskunftsklage zur Sparkassenfusion bleibt erfolglos 18. November 2020 Fußballspielen bleibt verboten 13. November 2020 Bundesrechnungshof muss mehr Auskünfte geben 12. November 2020 Eilanträge gegen die Untersagung körpernaher Dienstleistungen und die Schließung von Spielhallen erfolglos 12. November 2020 Pauschale Versammlungsbeschränkungen durch Allgemeinverfügung der Stadt Köln unzulässig 11. November 2020 Schließung von Gastronomiebetrieben voraussichtlich verhältnismäßig 09. November 2020 Fitnessstudios bleiben in Nordrhein-Westfalen geschlossen 06. November 2020 Bebauungsplan für das DOC Remscheid ist unwirksam 28. Oktober 2020 Keine Niederlassungserlaubnis für Langstrecken-Rindertransporte nach Syrien 28. Oktober 2020 Sperrstunde in Nordrhein-Westfalen bleibt bestehen 26. Oktober 2020 Bebauungsplan für die Erweiterung des DOC Ochtrup ist unwirksam 26. Oktober 2020 Gladbeck II: Bürgerbegehren zur A 52 gescheitert 7. Oktober 2020 Gladbeck I: Platzvergabe bei der Ratssitzung zur A 52 verstieß gegen Sitzungsöffentlichkeit 7. Oktober 2020 OVG NRW äußert Zweifel an Neuregelung zur Sonntagsöffnung 1. Oktober 2020 OVG NRW beanstandet Vielzahl sonntäglicher Ladenöffnungen 24. September 2020 Befreiung von der „Maskenpflicht“ in der Schule erfordert Vorlage einer aussagekräftigen ärztlichen Bescheinigung 24. September 2020 Nachbarklage gegen Ruf des Muezzins in Oer-Erkenschwick erfolglos 23. September 2020 Schulentlassung nach Schlägerei rechtswidrig 23. September 2020 Museum Ludwig: Stadt Köln ist nicht zur Herausgabe von Forschungsergebnissen verpflichtet 16. September 2020 Präsidentenstelle des OLG Köln darf nicht mit ausgewähltem Bewerber besetzt werden 10. September 2020 Gemeinde Schlangen muss Entfernung von Wahlplakaten nicht rückgängig machen 9. September 2020 Verbot sexueller Dienstleistungen außer Vollzug gesetzt 8. September 2020 Verkaufsoffene Sonntage dürfen auch in Iserlohn und Kevelaer nicht stattfinden 3. September 2020 Klagen in Sachen CO-Pipeline erfolglos 31. August 2020 Keine coronabedingten Sonntagsladenöffnungen in Lemgo und Bad Salzuflen 28. August 2020 Urteilsverkündung im Verfahren CO-Pipeline am 31. August 2020 28. August 2020 Klagen gegen Wettbürosteuer erfolglos 27. August 2020 Eilantrag gegen „Maskenpflicht“ im Unterricht erfolglos 20. August 2020 Akkreditierungsverfahren für die mündliche Verhandlung im Verfahren CO Pipeline 7. August 2020 Premiere: Oberverwaltungsgericht verhandelt per Videokonferenz 3. August 2020 Pflicht zum Tragen einer „Alltagsmaske“ gilt weiterhin 28. Juli 2020 Kein Anspruch auf vorzeitige Beendigung eines Sabbatjahrs wegen der Corona-Pandemie 24. Juli 2020 Keine Vernehmung von Vertrauensperson "Nuri" 24. Juli 2020 Coronabedingte Hygiene- und Infektionsschutzstandards in der Gastronomie weiter zu beachten 22. Juli 2020 Reduzierter Betreuungsumfang in Kindertageseinrichtungen voraussichtlich rechtmäßig 10. Juli 2020 Clubs und Diskotheken bleiben weiterhin geschlossen 8. Juli 2020 Eilantrag gegen fortbestehenden „Lockdown“ im Kreis Gütersloh erfolgreich 6. Juli 2020 Mündliche Verhandlung im Verfahren CO-Pipeline ab dem 19. August 2020 2. Juli 2020 Oberverwaltungsgericht bestätigt „Lockdown“ im Kreis Gütersloh 29. Juni 2020 Bordelle bleiben in Nordrhein-Westfalen geschlossen 25. Juni 2020 Kundenkontaktdaten dürfen weiterhin auf Grundlage der Coronaschutzverordnung erhoben werden 23. Juni 2020 Keine sofortige Rückkehr zum Regelunterricht 12. Juni 2020 Coronabedingte Einschränkungen im Breiten- und Freizeitsport gelten weiterhin 10. Juni 2020 Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Auslandsrückkehrer außer Vollzug gesetzt 5. Juni 2020 Klage des ehemaligen kaufmännischen Geschäftsführers der Kunst- und Ausstellungshalle Bonn gegen den Bundesrechnungshof erfolglos 4. Juni 2020 Corona-Pandemie: Zehntklässler an privaten Ergänzungsschulen müssen weiterhin landeseinheitliche Externenprüfung ablegen 3. Juni 2020 Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen bis auf Weiteres rechtmäßig 19. Mai 2020 Klage gegen die Deichsanierung in Düsseldorf-Himmelgeist erfolglos 18. Mai 2020 Löwenkopf-Tätowierung schließt Einstellung bei der Polizei nicht aus 14. Mai 2020 Keine Öffnung von Gastronomiebetrieben 6. Mai 2020 Dr. Gudrun Dahme neue Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht 4. Mai 2020 Oberverwaltungsgericht bestätigt Maskenpflicht 30. April 2020 Eilantrag von Galeria Karstadt Kaufhof erfolglos 30. April 2020 Prof. Dr. Max-Jürgen Seibert im Ruhestand 30. April 2020 Begrenzung der Verkaufsfläche von Einzelhandelsgeschäften auf 800 qm gilt weiterhin 29. April 2020 Eilantrag gegen Bau der neuen Straßenbahnlinie U81 in Düsseldorf abgelehnt 27. April 2020 Windkraft contra Landschaftsschutz: Teilflächennutzungsplan "Windenergie" der Stadt Sundern unwirksam 27. April 2020 Luftreinhalteplan Wuppertal: Beteiligte vergleichen sich 24. April 2020 Keine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zu Karstadt Kaufhof 22. April 2020 Verwaltungsgerichtsbarkeit fährt Gerichtsbetrieb wieder hoch 17. April 2020 Spielhallen dürfen in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht öffnen – Eilantrag von Galeria Karstadt Kaufhof GmbH gegen Kaufhausschließung 17. April 2020 Fitnessstudios bleiben in Nordrhein-Westfalen weiterhin geschlossen 15. April 2020 Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften erfolglos 6. April 2020 Keine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Sachen "Kontaktverbot" 02. April 2020 Anwohner müssen Lebensäußerungen von Kranken und Behinderten hinnehmen 01. April 2020 Nigeria: Kein generelles Abschiebungsverbot für Kleinkinder wegen Malariagefahr 27. März 2020 Luftreinhalteplan Wuppertal: Vergleichsverhandlungen durch Telefonkonferenz am 15. April 2020 25. März 2020 Kein Familienasyl für die Eltern bei zwischenzeitlicher Volljährigkeit des Sohnes 19. März 2020 Einschränkungen des Gerichtsbetriebs wegen der Corona-Pandemie 18. März 2020 Geplante Neuregelung begünstigt nur rechtmäßige Mehrfachspielhallen 18. März 2020 Polizei muss Kameras während einer Versammlung abdecken 13. März 2020 Lenin-Statue in Gelsenkirchen verstößt nicht gegen Denkmalschutzrecht 10. März 2020 Stadt Köln muss obdachlose Familie menschenwürdig unterbringen 06. März 2020 Vergleichsverhandlungen zum Luftreinhalteplan Wuppertal auf den 27. März 2020 verlegt 5. März 2020 Ehepaar haftet nach erfolgloser Auslandsadoption für Kindesunterhalt 4. März 2020 Vergleiche für Luftreinhaltepläne in sieben weiteren Städten 28. Februar 2020 Jahrespressegespräch 2020 18. Februar 2020 Abgrenzung zwischen Mini-Bullterrier und Standard Bullterrier nicht nur nach der Widerristhöhe 17. Februar 2020 Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege in Bonn rechtmäßig 14. Februar 2020 Kein Anspruch auf bestimmte Öffnungszeiten einer Kindertageseinrichtung 14. Februar 2020 Ruhezeiten der Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 waren Bereitschaftsdienst 13. Februar 2020 Jahrespressegespräch am 18.2.2020 07. Februar 2020 GMail ist kein Telekommunikationsdienst 5. Februar 2020 Förderung der Kindertagespflege 04. Februar 2020 Luftreinhalteplan Dortmund: Beteiligte schließen Vergleich 22. Januar 2020 Luftreinhalteplan Bonn: Beteiligte schließen Vergleich 23. Januar 2020
